Christian Lindner

Waffenproduktion ist ein todsicheres Geschäft. Die Ampel sorgt dafür, dass das so bleibt. (Foto: wlodi / Wikimedia / CC BY-SA 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Bundesregierung bereitet den nächsten Kriegshaushalt vor

Grüße vom Finanzminister

Erst Ende Januar hatte der Bundestag einen der größten Militärhaushalte Europas beschlossen. Für das Jahr 2025 soll eine Schippe draufgelegt werden: Noch mehr Geld für …

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190801 Aufmacher Altschulden - Vergiftete Geschenke - Christian Lindner - Christian Lindner

Beim groß angekündigten Kampf gegen organisierte Kriminalität geht es nicht voran. Lindners Bekämpfung von Altschulden verspricht ähnliche Grobschlächtigkeit. (Foto: Bundesministerium für Finanzen / Photothek)

Beim groß angekündigten Kampf gegen organisierte Kriminalität geht es nicht voran. Lindners Bekämpfung von Altschulden verspricht ähnliche Grobschlächtigkeit. (Foto: Bundesministerium für Finanzen / Photothek)
Hinter „Entschuldungsprogrammen“ für Kommunen stecken häufig andere Interessen

Vergiftete Geschenke

Bevor Olaf Scholz (SPD) Kanzler wurde, war er Finanzminister. Und während er Finanzminister war, wurde er vergesslich. Man mag es dieser Verkettung von Unglücken zuschreiben, …

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170201 Streikrecht - Neue Angriffe auf das Streikrecht - Christian Lindner - Christian Lindner

Nicht geschenkt: In Deutschland müssen sich Arbeiter und Arbeiterinnen das Streikrecht nehmen. (Foto: Thomas Range)

Nicht geschenkt: In Deutschland müssen sich Arbeiter und Arbeiterinnen das Streikrecht nehmen. (Foto: Thomas Range)
FDP erhält Zuspruch aus anderen Parteien

Neue Angriffe auf das Streikrecht

Das Streikrecht liegt unter Dauerfeuer: Für die erste Salve ließ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der bei diesem Thema „keine Denkverbote“ kennt, Mitte März seinen Generalsekretär …

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030301 Bauernproteste - Gegen die Tropfen und das ganze Fass - Christian Lindner - Christian Lindner

Bereits am Sonntag machten sich zehntausende Bauern auf den Weg nach Berlin. Am frühen Montagmorgen waren viele Straßen in Richtung Brandenburger Tor dicht. (Foto: Aribert Schilling)

Bereits am Sonntag machten sich zehntausende Bauern auf den Weg nach Berlin. Am frühen Montagmorgen waren viele Straßen in Richtung Brandenburger Tor dicht. (Foto: Aribert Schilling)
Zehntausende Bauern protestieren lautstark in Berlin – Lindner nicht zu verstehen

Gegen die Tropfen und das ganze Fass

Schon am frühen Montagmorgen ging nichts mehr in Berlin. Als die Sternfahrt der protestierenden Bauern um 7.30 Uhr begann, war das Ziel der Protestzüge – das Brandenburger …

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Ein Bild im Sinne Lindners: Die Schulden- als Notbremse am Zaun des Bundesfinanzministeriums. Davon ausgenommen sind selbstverständlich Rüstungsausgaben und Subventionen für Konzerne (Aktion von Lobbyisten der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ 2012 in Berlin). (Foto: INSM / Flickr / CC BY-ND 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Lindners „Schuldenbremse“ zielt auf öffentliche Daseinsvorsorge. Freie Fahrt für Konzerne und Rüstungsausgaben

Wer bremst hier wen?

Am 16. November tagt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort finden voraussichtlich die entscheidenden Beratungen zu den von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen im Bundesetat für das …

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440201 Brueckenstrompreis - Gegen Deindustrialisierung - Christian Lindner - Christian Lindner

Mit betrieblichen Aktionen und Demonstrationen wirbt die IG Metall für einen zeitweise verbilligten Industriestrompreis. (Foto: IG Metall)

Mit betrieblichen Aktionen und Demonstrationen wirbt die IG Metall für einen zeitweise verbilligten Industriestrompreis. (Foto: IG Metall)
Warum die Forderung nach einem Brückenstrompreis richtig ist

Gegen Deindustrialisierung

Die Sanktionen im Wirtschaftskrieg gegen Russland wirken. Allerdings anders, als es sich die Verantwortlichen in Berlin vorgestellt haben. Statt Russland zu ruinieren, wie es Außenministerin …

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Reichtum subventionieren: Ja. Reichtum besteuern: Nein. Für Lindner ein wesentlicher Bestandteil der „Sozialen Marktwirtschaft“. (Foto: © Deutscher Bundestag / Kira Hofmann / photothek)
Bundesregierung kürzt in allen Ressorts – außer bei der Rüstung

Der Spardiktator

Keine weiteren Sozialausgaben, keine höheren Steuern, Anziehen der Schuldenbremse: Bundesfinanzminister Lindner hatte bereits vor Beginn der Haushaltsdebatte in der vergangenen Woche klargestellt, wohin die finanzpolitische …

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360201 Zukunftsprofite - Da geht noch mehr - Christian Lindner - Christian Lindner

Zukunftssicherung mit klarem Klassenauftrag: Die Bundesregierung geht „in die Offensive“, um die Profite der Konzerne zu steigern. (Foto: Martin Heinlein/DIE LINKE)

Zukunftssicherung mit klarem Klassenauftrag: Die Bundesregierung geht „in die Offensive“, um die Profite der Konzerne zu steigern. (Foto: Martin Heinlein/DIE LINKE)
Was die Bundesregierung noch alles tun will, um die Profite der Konzerne zu erhöhen

Da geht noch mehr

Der Wunsch der Wirtschaft ist der Regierung Befehl. Führende Kapitalverbände hatten nach den Milliardengeschenken der letzten Jahre „vor dem Hintergrund von im internationalen Vergleich hohen …

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Günther Oettinger (CDU) stand im Zentrum der sogenannten „Pizzeria-Affäre“. Doch er war nicht der einzige Politiker mit Kontakten zur Mafia. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
In Deutschland brummt das Geschäft der Mafia. Das liegt auch an guten Beziehungen zur Politik

Freunde mit gewissen Vorzügen

Am 3. Mai konnte auch die leidgeprüfte Hauptstadtpresse nur noch staunen. Keine der üblichen drögen Pressekonferenzen beim Bundesfinanzministerium: Finanzminister Christian Lindner (FDP) stand im Vorgarten seines …

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1401 Titelidee - Klasse gegen Klasse - Christian Lindner - Christian Lindner

Kein Handschlag für den Klassenfeind: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) blitzte schon beim Verhandlungsauftakt ab. (Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm)

Kein Handschlag für den Klassenfeind: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) blitzte schon beim Verhandlungsauftakt ab. (Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm)
Bundesregierung ohne Angebot für Beschäftigte, mit neuen Milliarden für den Krieg

Klasse gegen Klasse

Nur einen Tag mussten ver.di und EVG gemeinsam streiken, um Karin Welge, Präsidentin der kommunalen Arbeitergeberverbände, „ein bisschen sauer“ zu machen. Das Streikrecht werde „inflationär …

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Unsere Zeit