Neue Angriffe auf das Streikrecht
Das Streikrecht liegt unter Dauerfeuer: Für die erste Salve ließ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der bei diesem Thema „keine Denkverbote“ kennt, Mitte März seinen Generalsekretär …
Das Streikrecht liegt unter Dauerfeuer: Für die erste Salve ließ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der bei diesem Thema „keine Denkverbote“ kennt, Mitte März seinen Generalsekretär …
Bei der Vorstellung des Rentenpakets II am 6. März passte kein Blatt Papier zwischen Finanzminister Christian Lindner und Sozialminister Hubertus Heil. Es hätte nicht viel gefehlt …
„Die Rente ab 63 nur noch für Menschen mit gefährdeter Gesundheit ermöglichen und das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung anpassen.“ Dies forderte Veronika Grimm am vergangenen …
Schon am frühen Montagmorgen ging nichts mehr in Berlin. Als die Sternfahrt der protestierenden Bauern um 7.30 Uhr begann, war das Ziel der Protestzüge – das Brandenburger …
Ein Auftritt im Rampenlicht, doch die Kindergrundsicherung bleibt im Dunkeln: Bundesfinanzminister Christian Lindner stolzierte selbstbewusst über den roten Teppich der „Ein Herz für Kinder“-Gala des …
Am 16. November tagt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort finden voraussichtlich die entscheidenden Beratungen zu den von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen im Bundesetat für das …
Die Sanktionen im Wirtschaftskrieg gegen Russland wirken. Allerdings anders, als es sich die Verantwortlichen in Berlin vorgestellt haben. Statt Russland zu ruinieren, wie es Außenministerin …
Keine weiteren Sozialausgaben, keine höheren Steuern, Anziehen der Schuldenbremse: Bundesfinanzminister Lindner hatte bereits vor Beginn der Haushaltsdebatte in der vergangenen Woche klargestellt, wohin die finanzpolitische …
Der Wunsch der Wirtschaft ist der Regierung Befehl. Führende Kapitalverbände hatten nach den Milliardengeschenken der letzten Jahre „vor dem Hintergrund von im internationalen Vergleich hohen …
Für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gehen aufregende Tage zu Ende. Sein milliardenschweres Steuergeschenk für Großkonzerne verzögert sich und sein Lieblingskollege im Verkehrsministerium hat möglicherweise ein …
Am 3. Mai konnte auch die leidgeprüfte Hauptstadtpresse nur noch staunen. Keine der üblichen drögen Pressekonferenzen beim Bundesfinanzministerium: Finanzminister Christian Lindner (FDP) stand im Vorgarten seines …
Nur einen Tag mussten ver.di und EVG gemeinsam streiken, um Karin Welge, Präsidentin der kommunalen Arbeitergeberverbände, „ein bisschen sauer“ zu machen. Das Streikrecht werde „inflationär …
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit begann am Sonntag eine zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts auf dem Schloss Meseberg in Brandenburg. Die Ampel-Koalitionäre sind zur Einigkeit verdammt, stehen …
Das Tempo der seit Jahren praktizierten Umverteilung von unten nach oben soll weiter forciert werden. „Ich werde im Frühjahr ein ambitioniertes Steuerprogramm vorstellen“, kündigte Finanzminister …
Es hat sich in den letzten Jahren ein äußerst wirkungsvolles Konzept etabliert: Sozialer Kahlschlag wird schlicht als alternativlos dargestellt, um neoliberale Politikkonzepte durchzusetzen. Die Vorsitzende …