Christian Lindner

380203 Pflege - Personalbemessung mit Hintertür - Christian Lindner - Christian Lindner

Uniklinik-Beschäftigte auf einer Kundgebung zur Tarifrunde der Länder (Düsseldorf, November 2021). (Foto: Dave Kittel)

Uniklinik-Beschäftigte auf einer Kundgebung zur Tarifrunde der Länder (Düsseldorf, November 2021). (Foto: Dave Kittel)
Lindner sichert sich Mitspracherecht in der Pflege

Personalbemessung mit Hintertür

In der vergangenen Woche beschloss das Bundeskabinett den Entwurf eines Krankenhauspflege-Entlastungsgesetzes, das zu einer angemessene Personalausstattung in der Pflege im Krankenhaus führen soll. Ab 1. Januar …

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Viel Kritik an Lindners „Inflationausgleichgesetz“

Von unten nach oben!

Wie „Inflationsbekämpfung“ in bester neoliberaler Tradition aussieht, konnte man in der vergangenen Woche hautnah erleben, als Bundesfinanzminister Christian Lindner die Eckpunkte seines „Inflationsausgleichsgesetzes“ vorstellte. Dabei …

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220101 Aufmacherbild Bundeswehr - Milliarden-Pakt für Aufrüstung - Christian Lindner - Christian Lindner

Die Bundeswehr feiert den Aufrüstungsbeschluss. Nicht im Bild: die Vertreter der Rüstungskonzerne, bei denen die Champagnerkorken knallen. (Foto: ©Bundeswehr/Andrea Bienert)

Die Bundeswehr feiert den Aufrüstungsbeschluss. Nicht im Bild: die Vertreter der Rüstungskonzerne, bei denen die Champagnerkorken knallen. (Foto: ©Bundeswehr/Andrea Bienert)
Noch in dieser Woche soll das „Sondervermögen Bundeswehr“ Gesetz werden. CDU/CSU und FDP diktieren Vereinbarung, die Maximalprofit für Waffenkonzerne und mehr Armut garantiert

Milliarden-Pakt für Aufrüstung

Fast auf den Tag genau drei Monate nach der Rede von Olaf Scholz am 27. Februar im Bundestag wird die „Zeitenwende“ vollzogen. Am Sonntagabend trafen sich …

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110501 200mrd - Sanktionsboni - Christian Lindner - Christian Lindner

„Umweltschutz in der Bundeswehr: Fast so alt wie die Truppe selbst“, heißt es auf der Bundeswehr-Webseite. Zumindest bei der Photovoltaikanlage in der Leipziger General-Olbricht-Kaserne stimmt das. Sonst ist Umweltschutz ein Vorwand für Aufrüstung und die Umverteilung von unten nach oben. (Foto: Bundeswehr / Berit Weber)

„Umweltschutz in der Bundeswehr: Fast so alt wie die Truppe selbst“, heißt es auf der Bundeswehr-Webseite. Zumindest bei der Photovoltaikanlage in der Leipziger General-Olbricht-Kaserne stimmt das. Sonst ist Umweltschutz ein Vorwand für Aufrüstung und die Umverteilung von unten nach oben. (Foto: Bundeswehr / Berit Weber)
Lindner verspricht 200 Milliarden Euro für Klimaschutz

Sanktionsboni

In der Legislaturperiode bis 2026 will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) 200 Milliarden Euro für den Klimaschutz ausgeben. Das klingt nach viel. Damit könnte einiges bewirkt …

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