Härter als Hartz?
Bei den Ärmsten soll gespart werden: 4,7 Milliarden weniger Geldleistungen für Bürgergeldempfänger sieht der am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Haushalts 2025 vor. Die …
Bei den Ärmsten soll gespart werden: 4,7 Milliarden weniger Geldleistungen für Bürgergeldempfänger sieht der am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Haushalts 2025 vor. Die …
Waffenproduktion ist ein todsicheres Geschäft. Die Ampel sorgt dafür, dass das so bleibt. (Foto: wlodi / Wikimedia / CC BY-SA 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Erst Ende Januar hatte der Bundestag einen der größten Militärhaushalte Europas beschlossen. Für das Jahr 2025 soll eine Schippe draufgelegt werden: Noch mehr Geld für …
Die von der Ampel eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche in der frühen und mittleren Phase ausdrücklich zu erlauben. Bisher sind Abtreibungen …
Aus der Traum. Kurz vor Ostern warfen die „führenden Wirtschaftsinstitute“ ihre Herbstprognose in den Papierkorb. Mit ihr hatten sie der Bundesregierung zuvor ein Wirtschaftswachstum von …
Im NATO-Krieg gegen Russland zeichnet sich ein Scheitern des Militärpakts und damit seiner Vormacht, der USA, ab. Die Folgen wären weiterreichend als beim Desaster des …
Die GEW fordert eine grundlegende Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG). Damit reagiert die Gewerkschaft auf Medienberichte, denen zufolge sich die Ampel-Regierung auf einen Entwurf zur Reform …
Was von der hybriden Kriegsführung 1945 übrigblieb: „Pst, Feind hört mit!“ (Foto: Deutsche Fotothek / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE Deed / Bearb.: UZ)
Seit mehr als zwei Jahren treiben die großen bürgerlichen Medien die Militarisierung voran, schüren Hass gegen Russland und fördern nach Kräften das Ansehen von Rüstungslobbyisten …
An schönen Worten hat es dieser Bundesregierung noch nie gefehlt. So tönte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock – die gerne mal versehentlich Russland den Krieg erklärt – vor rund …
Der Vorstand der Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn hat dem Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) eine „Transformation“ verordnet. Das sei „die nächste Runde jahrzehntelanger Schrumpfpläne“, kritisiert der Gesamtbetriebsrat in …
Das sendet eine klare Botschaft: „Sie können nicht weiter Komplizen dieses Verbrechens sein. Wir fordern Rechenschaft“, so kommentierte Rechtsanwältin Nadija Samour die am 23. Februar beim …
(Foto: aisletwentytwo / Flickr / CC BY 2.0 DEED / Bearbeitung: UZ)
Wenigstens haben sie Autobahnen gebaut, soll man später einmal sagen können. Kaum war der Kriegshaushalt in trockenen Tüchern, begann für Verena Hubertz (SPD) die Arbeit …
(Foto: Boevaya mashina / Wikipedia / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearb.: UZ)
Die Ampel macht die deutschen Steuerzahler zu den Hauptsponsoren des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine. Während bei Bildung, Gesundheit und Rente gekürzt wird, verdoppelt …
Zwei Meldungen, ein Irrsinn: Die Bundesregierung hat in den vergangenen beiden Jahren Waffenexporte für mehr als 20 Milliarden Euro genehmigt. Vor-Ort-Prüfungen sollen sicherstellen, dass ausgelieferte …
Schon am frühen Montagmorgen ging nichts mehr in Berlin. Als die Sternfahrt der protestierenden Bauern um 7.30 Uhr begann, war das Ziel der Protestzüge – das Brandenburger …
Im Jahr 1973 öffnete das Centrum-Warenhaus in Magdeburg. Nach der Konterrevolution wurde es von Karstadt übernommen, die Zukunft ist fraglich. Nicht die Art Erfolgsgeschichte, die die SPD erzählen will. (Foto: Sludge G/flickr.com / CC BY-SA 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Im Willy-Brandt-Haus schrillen angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern die Alarmsirenen. Besonders düster sind die Aussichten der Sozialdemokraten in Sachsen. Dort sieht die …