Hilferuf des Städtetags

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kommunen spürbar finanziell zu entlasten. „Glauben Sie mir: Die Stimmung in den Rathäusern der Republik ist explosiv. Sie war noch nie so schlecht wie heute. Da müssen sich Bund und Länder einfach bewegen“, sagte Jung dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Kommunen verzeichneten inzwischen jedes Jahr ein Defizit von über 30 Milliarden Euro. Statt Entlastungen kämen immer neue Belastungen hinzu. Mehrbelastungen gebe es unter anderem durch Pflege- und Krankenhausreform. Man stehe „jetzt schon mit dem Rücken an der Wand“. Das nähre Skepsis gegenüber Institutionen und der „Demokratie“.