Ihr seid sieben, wir sieben Milliarden!

Von UZ

Die G7 entstand 1975 zunächst als Zusammenschluss der sechs damals bedeutendsten kapitalistischen Industrienationen (USA, Großbritannien, Bundesrepublik Deutschland, Japan und Italien). Ein Jahr später kam Kanada hinzu – heute etwa auf Platz 11 der Rangliste der stärksten Industrienationen (nach dem Bruttoinlandsprodukt) hinter den BRICS-Staaten China, Russland, Indien und Brasilien. 1975 traf man sich – noch als G6 – in Rambouillet. Themen waren vor allem die Währungspolitik nach dem Zusammenbruch des Wechselkurssystems von Bretton Woods und die Reaktion auf die erste große Ölkrise.

1998 wurden die G7 mit der Aufnahme Russlands zur G8 erweitert. Am 25. März 2014 schlossen die anderen Mitglieder Russland wieder aus unter dem Vorwand, das Land habe die Krim annektiert.

2001 protestierten in Genua rund 200.000 Menschen gegen den G8-Gipfel. 18.000 Polizisten und Militärs „schützten“ damals die Mächtigen vor dem Protest. Ein ganzer Stadtteil wurde abgesperrt. Hunderte Gegendemonstranten wurden bei Übergriffen der Polizei verletzt. Der 23-jährige Jungkommunist Carlo Giuliani starb durch Kugeln aus einer Carabinieri-Pistole.

Mit 13 Ja- und vier Nein-Stimmen sprach die „Grande Chambre“ – die „Große Kammer“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) – im März 2011 den als Todesschützen geltenden Mario Placanica und Italien frei. Es habe keine Verletzung der Menschenrechte beim G8-Gipfel in Genua 2001 gegeben.

Wegen brutaler Übergriffe verurteilte ein Gericht 25 Polizeibeamte im Jahr 2012 rechtskräftig zu Haftstrafen bis zu fünf Jahren. Unter den Verurteilten waren auch die damaligen Leiter der Einsatzkräfte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Italien im April 2015 wegen Folter in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel von Genua verurteilt. Dabei geht es um Misshandlungen eines damals 61-jährigen Demonstranten durch die Polizei, der mit 45 000 Euro entschädigt wurde. Der Mord an Giuliani blieb jedoch bis heute ungesühnt.

Seit dem Gipfel in Genua und mit Berufung auf die Terroranschläge am 11. September 2001 wurden für G7/G8- bzw. G20-Gipfel möglichst abgelegene Orte gewählt, die Komfort bieten, aber gut abgesichert werden können. Gefürchtet wurden gewiss nicht Terroranschläge, sondern vor allem die mediale und mobilisierende Wirkung von Protesten – wie beim Gipfel in Heiligendamm bei Rostock im Jahr 2007, als allein bei der Demonstration in Rostock 80.000 Gipfelgegner auf die Straße gingen. Damals wurden verhaftete DemonstrantInnen durch die Polizei in Käfige gesperrt. Der „Rechtsstaat“ zeigte den Knüppel.

Doch trotz aller Repressionen: Die Proteste gehen weiter.

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"Ihr seid sieben, wir sieben Milliarden!", UZ vom 5. Juni 2015



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