Zur Gründung der Volksrepubliken des Donbass

Im Einklang mit dem Völkerrecht

Nach der Anerkennung der Volksrepubliken des Donbass durch Russland und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen wurde in der westlichen Presse wieder von prorussischen „Separatisten“, russischen Marionetten und ähnlichem gesprochen. Von den demokratischen Prozessen, aufgrund derer die Volksrepubliken des Donbass gegründet wurden, und dass dies einen Angriffskrieg von Seiten der Ukraine zufolge hatte, ist dagegen nie die Rede.

Als im Frühjahr 2014 in der Ukraine ein vom Westen initiierter und unterstützter Putsch nationalistischer und faschistischer Kräfte stattfand, hat sich ein großer Teil der Bevölkerung nicht nur im Donbass, sondern auch in anderen Teilen vor allem im Südosten der Ukraine geweigert, dies zu akzeptieren. In den Städten des Donbass verteidigten die Menschen die sowjetischen Denkmäler, sie forderten eine Föderalisierung und eine Stärkung des Status ihrer Muttersprache, des Russischen, sehr schnell kamen antioligarchische und prosowjetische Forderungen hinzu, die dort stark verankert sind. Um die Aktionen zu koordinieren, wurde in den beiden Verwaltungsbezirken des Donbass – Donezk und Lugansk – ein Kongress von Vertretern von politischen Parteien, gesellschaftlichen Organisationen und territorialen Körperschaften einberufen. Nachdem alle Appelle an die Regierung in Kiew, die von vielen Aktionen und großen Demonstrationen begleitet wurden, keinerlei Reaktion erreichten, besetzten Aktivisten die Verwaltungsgebäude, vor allem in Donezk. Der genannte Kongress beschloss als Reaktion darauf am 7. April 2014 die Unabhängigkeit der Donezker Volksrepublik, die entsprechenden verabschiedeten Dokumente beziehen sich auf die Satzung der UN und insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Für den 11. Mai 2014 wurde ein Referendum über die Souveränität der DVR angesetzt. Vergleichbare Entscheidungen gab es auch im Verwaltungsbezirk Lugansk. Im Verwaltungsbezirk Donezk wurde bei einer Wahlbeteiligung von 74,5 Prozent mit 89,7 Prozent Zustimmung die Gründung der Donezker Volksrepublik bestätigt. Im Verwaltungsbezirk Lugansk lag die Zustimmung bei einer Beteiligung von 75 Prozent bei gut 90 Prozent. An der Organisation des Referendums waren vor allem die örtlichen Organisationen der Kommunistischen Partei der Ukraine beteiligt. Große Teile der KP der Ukraine auf dem Gebiet der Volksrepubliken gründeten nach dem Referendum die Kommunistische Partei der Donezker beziehungsweise der Lugansker Volksrepublik. Die Gründung der Volksrepubliken war also ein demokratisch legitimierter Prozess auf Grundlage des Völkerrechts.

Die Reaktion der Kiewer Junta ließ nicht lange auf sich warten. Schon im April wurde die „Anti-Terror-Operation“ ausgerufen und verfassungswidrig Militär im eigenen Land eingesetzt, Städte und Dörfer im Donbass beschossen. Dies war der Beginn eines Kriegs gegen die Zivilbevölkerung, der inzwischen fast acht Jahre andauert. Neben regulären ukrainischen Einheiten der Streitkräfte und der Nationalgarde waren daran auch faschistische Bataillone wie „Asow“, Einheiten des „Rechten Sektors“ und andere beteiligt, die sich durch besondere Rücksichtslosigkeit gegen die Zivilbevölkerung auszeichneten. Schläge erfolgten häufig gezielt gegen Infrastruktur, Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten. Dies ging auch weiter, nachdem der Krieg mit Abschluss der Minsker Vereinbarungen Anfang 2015 zu einem Stellungskrieg wurde und große Teil der Volksrepubliken des Donbass unter ukrainischer Besatzung verblieben. Es wurden insgesamt zehntausende ziviler Objekte zerstört, es gibt insgesamt mehr als 15.000 Tote. Zwei Beispiele unter vielen seien hier genannt: Der Luftschlag auf das Zentrum von Lugansk im Juni 2014, bei dem acht Menschen getötet und 30 verletzt wurden, und der Mörserbeschuss auf eine Bushaltestelle in Donezk im Januar 2015, der acht Menschen tötete und mehr als 20 verletzte. Auch in den von den ukrainischen Truppen besetzten Gebieten der Volksrepubliken wurde die Bevölkerung oft aus ihren Häusern vertrieben, sie sind Plünderungen und Gewalt von Seiten der ukrainischen Soldaten unterworfen. Die faschistischen und nationalistischen Bataillone sind inzwischen als eigene Verbände in die ukrainischen Streitkräfte oder die Nationalgarde integriert. Es sind vor allem sie, die sich jetzt in Großstädten wie Mariupol verschanzen und die Zivilbevölkerung als lebenden Schild nutzen.

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"Im Einklang mit dem Völkerrecht", UZ vom 4. März 2022



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