Ohne die USA wäre der Krieg gegen Gaza für Israel nicht zu stemmen

Immense Kriegskosten

Für Israel sei der totale Sieg über Hamas in greifbarer Nähe, erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegenüber US-Außenminister Antony Blinken bei dessen letztem Besuch in Israel. Und er betonte, die „Kapitulation“ gegenüber Hamas und ihren Forderungen wäre die Einladung für die nächste Katastrophe. Blinken dagegen sah im Vorschlag der Hamas für ein Waffenstillstandsabkommen positive Elemente. Und die internationale Ratingagentur Moody’s stufte Israels Kreditwürdigkeit herab auf die Stufe „A2“ – nicht nur wegen des Krieges. Das ist noch immer eine Einladung zur Investition, für Israel aber zu schlechteren Bedingungen.

Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit traf die Regierung Netanjahu ins Mark. Der Ministerpräsident und sein Finanzminister wiesen die Herabstufung zurück, in Wirklichkeit sei die israelische Wirtschaft stark – sobald der Krieg gewonnen sei, werde sich das zeigen.

Zehntausende im Land Vertriebene, Geisterstädte im Norden an der Grenze zum Libanon, Lieferketten, die verteuert und belastet sind, Tausende von schwer traumatisierten Soldaten – die Kosten des Krieges für Israel sind immens. Solange die USA die Waffen liefern und die Kosten tragen, kann die Regierung das verschmerzen. Aber die USA werden von ihren Verbündeten in der Region wegen des Drucks der Bevölkerung gedrängt, die israelische Kriegsführung zu begrenzen.

Auch in Israel halten die Proteste gegen Netanjahu an. Mittlerweile nennt US-Präsident Joseph Biden die Kriegsführung Israels „überzogen“ und Blinken griff sogar den Tenor des Urteils des Internationalen Strafgerichtshofs auf, als er erklärte, Israel habe nicht das Recht, andere zu entmenschlichen. Die versteckte Drohung, die US-Unterstützung zu begrenzen, gilt wohl weniger dem Staat und Militär Israels als dem Ministerpräsidenten. Die internationalen Unterstützer Israels machen schon lange deutlich, dass sie lieber mit dem Minister Benjamin Gantz verhandeln als mit Ministerpräsident Netanjahu.

Saudi-Arabien hielt fest, die erstrebte Normalisierung der Beziehungen zu Israel sei nur möglich, wenn der Krieg gegen Gaza beendet wird und es unumkehrbare Schritte zur Bildung einer Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 gibt, wobei Gaza integraler Bestandteil des palästinensischen Staates sein muss. So erklärte es der saudische Außenminister nach einem Treffen der Außenminister von Katar, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Saudi-Arabien in Riad.

Der Krieg wütet weiter, aber auch die Verhandlungen über einen Waffenstillstand gehen weiter. Ein Vorschlag, der unter Beteiligung des Mossad, der CIA und Regierungsvertretern von Katar, Ägypten und Frankreich ausgehandelt worden war, erhielt mittlerweile eine Antwort der Hamas.

Wie der Nachrichtensender Al Jazeera berichtet, fordert Hamas offenbar die Freilassung von 1.500 palästinensischen Häftlingen, darunter auch viele, die zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Darüber hinaus sollen mehrere hundert Lkw täglich die nötigen Lebensmittel und Treibstoff und provisorische Unterkünfte nach Gaza liefern, Israel soll den Wiederaufbau ermöglichen. Dies soll im Rahmen eines lang andauernden Waffenstillstands erfolgen. Netanjahu lehnt ein Abkommen mit Hamas ab, er will Hamas noch immer zerstören und den Krieg gewinnen. Dennoch sind weitere Verhandlungen in Ägypten unter Teilnahme israelischer Geheimdienste geplant.

Die ersten israelischen Angriffe auf Rafah, wo hunderttausende Flüchtlinge auf engstem Raum leben, belasten die Beziehungen Israels zu Ägypten und anderen arabischen Staaten extrem. Und sie bedrohen auch die anstehenden Gespräche über einen Waffenstillstand.

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"Immense Kriegskosten", UZ vom 16. Februar 2024



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