Auftrag: Migranten aufhalten
talien will nach den Worten seines Innenministers die Weiterreise von Migranten in andere EU-Länder verhindern. „Hundert Prozent aller Ankommenden werden heute registriert“, sagte Marco Minniti. …
Große Militärübung in Estland
Rund 9 000 Soldaten aus mehreren Ländern haben am Montag ein großes Manöver in Estland begonnen. Neben Truppen der estnischen Berufs- und Freiwilligenarmee, Wehrpflichtigen und …
Israel verstärkt Diskriminierung
Ein israelischer Ministerausschuss hat am Sonntag einen Gesetzesentwurf gebilligt, der Arabisch als zweite Amtssprache abschaffen soll. Der Vorschlag sehe vor, dass Arabisch künftig nur noch …
Leiter von Staatsunternehmen ermordet
In Carabobo, Venezuela, wurde eine der führenden Stimmen der Arbeiterkontroll-Bewegung von Oppositionellen erschossen, wie das Nachrichtenportal „venezuelaanalysis.com“ berichtet. Rexol Acevedo, 32, hatte leitende Funktionen im …
Legalität verteidigt
Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) bleibt legal. Das geht aus einem Beschluss des Nationalen Wahlrates (CNE) hervor, den dessen Direktorin Tania D‘Amelio am 5. Mai verkündete. …
Frankreichs Reaktion marschiert
20,7 Millionen Franzosen stimmten bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Wochenende für Emmanuel Macron – oder gegen Le Pen, die 10,6 Millionen Stimmen erhielt. 12 Millionen enthielten …
Drei Ohrfeigen
Zum 1. Mai wurden zwei neue Ohrfeigen von der EU an die griechische Arbeiterklasse ausgeteilt: Die Renten sollen erneut gekürzt werden, dieses Mal um 18 Prozent …
Widersprüchliches Schutzbündnis
Am 25. April bombardierte die Türkei irakische und syrische Gebiete, in der mit der PKK verbundene Gruppen die Vorherrschaft ausüben. Im Irak wurden Gebiete der – wortwörtlich – …
Umgekehrte Flugverbotszone in Syrien?
Im November 2015 schoss die türkische Luftwaffe eine russische SU-24 ab, die bei einem Einsatz in Syrien angeblich den türkischen Luftraum verletzt hatte. Die politischen …
Die Opfer der Regierung Park
Freiheit für Lee Seok-Ki Die Protestbewegung in Südkorea will diesen bürgerlichen Parteien nicht das Schicksal der südkoreanischen Demokratie überlassen. Die „Kommission für die Freilassung des …
Unsere Solidarität mit dem sozialistischen Kuba
In diesem Jahr wird die Clinica de Neurodesarrollo „Rosa Luxemburgo“ in Cárdenas, Kuba fünfzehn Jahre alt. Diese Einrichtung in der kubanischen Provinz Matanzas, die mit …
Rücktritt vom Rücktritt
Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat seine Entscheidung zum Rücktritt nach nur drei Tagen zurückgenommen. „Ich werde meine Demission nicht einreichen“, sagte der 45-jährige Sozialdemokrat (CSSD) …
Tschechische Regierung tritt zurück
Wegen des Vorwurfs des Steuerbetrugs gegen den tschechischen Finanzminister Andrej Babis hat Ministerpräsident Bohuslav Sobotka seinen Rücktritt angekündigt. Neuwahlen zum Parlament sollen demnach am 20. …
Bürger stürmten Parlament
In Mazedonien haben letzte Woche aufgebrachte Anhänger des langjährigen Regierungschefs Nikola Gruevski in der Hauptstadt Skopje das Parlamentsgebäude gestürmt. Die teils vermummten Angreifer gingen mit …
Israel bombardiert Syrien
Am 27. April griff die israelische Luftwaffe erneut Ziele in Syrien an, diesmal wieder in der Nähe des internationalen Flughafens von Damaskus. Offizielle israelische Begründung für …