Saudi-Arabien kann bei der Unterdrückung seiner Opposition, die am Wochenende in einer Massenexekution kulminiert ist, deutsche Repressionstechnologie und von der deutschen Polizei vermittelte Fähigkeiten nutzen. …
Die anhaltende Wirtschaftskrise in Russland schlägt immer spürbarer auf die Lebensbedingungen der Arbeiter und Angestellten, der Arbeitslosen und Unterstützungsempfänger, der Rentnerinnen und Rentner, der Bauern …
Zweieinhalb Wochen nach den Wahlen des 20. Dezember steht Spanien vor einer schwierigen Regierungsbildung. Der bisherige Regierungschef Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP) plädierte am …
Friedenslösung Folgende Schritte könnten eine friedliche Perspektive für Afghanistan eröffnen: – Ein einseitiger und bedingungsloser Waffenstillstand der NATO. Ablösung der NATO-Truppen durch Einheiten der islamischen …
In der Nacht zum Dienstag erschossen Spezialeinheiten erneut zwei kurdische Zivilisten in Sirnak. Die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete, dass die Polizisten aus gepanzerten Fahrzeugen heraus …
Japan gibt so viel Geld für militärische Zwecke aus wie nie zuvor. Der vom Kabinett des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe Ende Dezember verabschiedete Militärhaushalt für …
Polen wird ein Fall für die EU. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger will den osteuropäischen Staat „unter Aufsicht stellen“. Das sagte er der „Frankfurter Allgemeinen …
Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Russland und der Türkei plant Bulgarien den Aufbau eines Gasverteilungszentrums für Südost- und Mitteleuropa. Mit dem künftigen „Erdgaszentrum Balkan“ …
Auf der griechischen Insel Lesbos haben Hilfsorganisationen am Neujahrstag mit einem riesigen Friedenszeichen aus rund 3 000 Rettungswesten von Flüchtlingen an das Schicksal Hunderttausender erinnert, …
Der griechische Ministerpräsident Tsipras erklärte, seine Regierung werde zwar die Auflagen der Gläubiger voll und ganz erfüllen – sie werde aber keine „unsinnigen Forderungen“ akzeptieren. Die …
Die Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch) (CPI (M)) führte am 27. Dezember eine Kundgebung in Kolkata durch. Anlass war der Beginn einer Parteikonferenz zur Organisationspolitik der Partei. …
Die Bemühungen um ein Ende des Konflikts im Jemen haben einen Rückschlag erlitten. Die von Saudi Arabien geführte Militärallianz erklärte am Samstag die Mitte Dezember …
Russland sieht seine Sicherheit durch die USA bedroht. In einem Silvester von Präsident Wladimir Putin unterschriebenen Strategiepapier heißt es, Russlands Rolle bei der Lösung von …
Tempo, Tempo, heißt es bei der Bundesregierung im Umgang mit geflüchteten Menschen: schärfere Grenzabwehr, Internierung, Lagersysteme, zentralisierte Entscheidungen der EU, beschleunigte Verfahren, nötigenfalls Eingriff gegen …
Die Bundeswehr unternimmt neue Schritte zum Aufbau einer EU-Armee. Jüngster Ausdruck dieses Prozesses ist die zunehmende Verschmelzung deutscher und niederländischer Truppenverbände. Im Fokus steht dabei …
