Demokratischer Reflex
Die zweite Runde der französischen Regionalwahlen am vergangenen Sonntag (13.12.) ist nicht ganz so schlimm ausgegangen, wie nach der ersten Runde befürchtet werden konnte. Der …
Weltklimavertrag – Bejubelte Illusion?
Paris hat Schlagzeilen gemacht. Wieder. Dieses Mal sind es scheinbar gute. Am vergangenen Samstag haben Vertreter aller vertretenen 196 Länder dort den Weltklimavertrag beschlossen. Der …
Zwei Seiten einer Medaille
Er werde zurücktreten, wenn Beweise über türkische Ölgeschäfte mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Irak und in Syrien vorgelegt werden würden, erklärte Anfang Dezember der …
Projekt für etwas anderes
Die Armut in Spanien wächst. Die Arbeitslosigkeit ist nur deshalb auf 22 Prozent zurückgegangen, weil ausländische Beschäftigte und junge qualifizierte Kräfte das Land verlassen. Es …
Gestaltungsmacht
In der vergangenen Woche sind die ersten Bundeswehrsoldaten zum neuen deutschen Kriegseinsatz in Syrien und im Irak aufgebrochen. Anfang Januar soll der Aufmarsch von bis …
Kaczynski kann noch lachen
Mehrere zehntausend Polen haben in Warschau und anderen Großstädten gegen Präsident Andrzej Duda und die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo protestiert. Zu den Kundgebungen …
Neue Atomwaffen
Der russische Präsident Putin hat die komplette Ausrüstung des Nukleararsenals mit neuen Waffen angeordnet. Die „nukleare Triade“ aus strategischen Bombern sowie land- und seegestützten Interkontinentalraketen …
Ruf nach mehr NATO
Unter dem Vorwand der Ukraine-Krise wollen die baltischen Staaten militärisch enger zusammenarbeiten und auf eine stärkere NATO-Präsenz dringen. Darauf verständigten sich die Militärminister und Regierungschefs …
Vor einem Weltbrand im Nahen Osten?
Wohl nie war das Motto der Tagung „Wege aus der Kriegslogik – Für eine neue Friedenspolitik“ so aktuell wie am vergangenen Wochenende. Nur einen Tag vor …
Wahlen unter Ausnahmezustand
Überschattet von den Attentaten am 13. November und den damit verstärkten Stimmungen der Angst und der Verunsicherung, verstärkt durch die Verlängerung des von Präsident Hollande verhängten …
Faschisten werden „salonfähig“
Der Erfolg des französischen Front National bei den Regionalwahlen am Sonntag muss Anlass zum Nachdenken geben. Auch wenn die Parteiführerin Marine Le Pen in der …
China verspricht Investitionen für Afrika
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat Afrika über die nächsten drei Jahre Entwicklungshilfe im Umfang von umgerechnet 56 Milliarden Euro zugesagt. Die Mittel sollen die …
Regierungsprogramm in Portugal angenommen
Gut drei Wochen nach dem Sturz der Konservativen ist das Programm der neuen linken Regierung Portugals für die kommende Legislaturperiode angenommen worden. Ein Ablehnungsantrag der …
„Ratschläge“ an Russland
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland zu „Korrekturen“ bei seinem Vorgehen im Syrien-Konflikt aufgefordert. „Ich würde es begrüßen, wenn Russland bei der Bekämpfung des IS eine …
Die Konterrevolution jubelt
In Venezuela droht der Rollback, das Ende von 17 Jahren revolutionärem Prozess. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag erreichte das Oppositionsbündnis MUD die absolute Mehrheit in der …