Nervosität in Kiew, Den Haag und Brüssel
Am 6. April findet in den Niederlanden ein Referendum über die Ratifizierung des zwischen der EU und der Ukraine vereinbarten Assoziierungsabkommens statt. Je näher der Termin …
Kriegserklärung
Als 2011 die Eurogruppe einen Schuldenschnitt von 50 Prozent beschloss, bedeutete das auch für die größte Sozialversicherungskasse Griechenlands einen Verlust von 4 Milliarden Euro: Das …
Trotz Verbot
Kraft gegen Verarmung und Krieg Gegen das KPU-Verbot und das Vorgehen des Kiewer Regimes gegen jede Opposition gibt es weltweiten Protest. Die DKP stellte im …
Für Konzerne Grenzen auf
Während auch auf EU-Ebene an der weiteren Abschottung gegen Flüchtlinge gearbeitet wird, warnen deutsche Wirtschaftskreise davor, das Schengen-System in Frage zu stellen. Dauerhafte Kontrollen an …
Gegen den Markt-Nationalismus
Die Auseinandersetzung um den „Fall Lisa“ hat gezeigt, dass nicht nur die deutschen Mainstream-Medien die Flüchtlingsfrage in ihrem Sinne instrumentalisieren. Zu den Debatten in Russland …
Trumps Nimbus ist geplatzt
Schlappe für die Demoskopen: Bei den Vorwahlen im US-Staat Iowa erteilten die Wähler dem als Favoriten gehandelten republikanischen Krawallkandidaten Donald Trump eine Abfuhr. Er landete …
Eingeschlossen
Am 22. Januar griffen türkische Einheiten, die am Krieg gegen die kurdische Bevölkerung beteiligt sind, ein Wohnhaus in Cizre mit Mörsergranaten an. Über zwanzig Menschen wurden …
35 Stunden
Portugals Regierung von Ministerpräsident António Costa ist zwei Monate nach ihrem Amtsantritt erstmals mit einem landesweiten Streik im öffentlichen Dienst konfrontiert worden. Die Gewerkschaften bezifferten …
Neue Provokation
Der US-amerikanische Zerstörer „Curtis Wilbur“ (DDG-54) hat im Raum der Paracel-Inseln (Xisha-Inseln) im Südchinesischen Meer die Seegrenze Chinas verletzt. Das chinesische Verteidigungsministerium protestierte gegen gesetzwidrige …
Kriegsvorbereitung
Westliche Militärexperten und Geheimdienstler haben einem Zeitungsbericht zufolge in Libyen Stellungen des „Islamischen Staates“ (IS) für bevorstehende Luftangriffe ausgekundschaftet. US-Amerikaner, Briten und Franzosen seien vergangene …
Die Führung sichern
Vor fast 30 Jahren nahm die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) Kurs auf „Doi Moi“, auf die Erneuerung des Landes in Richtung einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Die …
Spaniens Dilemma
Die Wahlen vom 20. Dezember sind schon über einen Monat her. Aber noch ist unklar, wer Spanien in den nächsten vier Jahren regieren wird. Laut Verfassung …
Ohne Sieger und Besiegte
In der Welt ist die Art von Kriegen, die ein Ausdruck der „in stetem Gegensatz“ stehenden Klassen ist, seit 1990 immer weiter zurückgegangen. Manche der …
Eine Bedrohung
Friedensgespräche wird es nicht geben: Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu kündigte an, dass die militärische Offensive im Südosten der Türkei – also der Bürgerkrieg des Staates …
Stolz
Zum ersten Jahrestag des Wahlsieges seiner Partei SYRIZA hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras die Griechen aufgerufen zu kämpfen, „damit vor allem die jungen Menschen …