EU warnt vor humanitärer Krise, die sie selbst erzeugt hat

Hotspot Griechenland

Von www.german-foreigen-policy.com/zlv

Eine Falle für Flüchtlinge

Der KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumpas stellte in der vergangenen Woche fest:

„(Ministerpräsident Alexis Tsipras tritt für) die treue Umsetzung der letzten Entscheidungen von EU und NATO ein. Aber es sind gerade diese Entscheidungen von EU und NATO, die die Probleme schaffen.

Wir erinnern daran, dass die KKE schon im Oktober die Entscheidungen der EU in der Flüchtlingsfrage verurteilt hat. Die Regierung hat diesen Entscheidungen zugestimmt. Sie verwandeln Griechenland in eine Falle für Flüchtlinge und Immigranten. Wir können die Ergebnisse sehen, wir erleben sie jeden Tag. (…)

Die KKE hat vorgeschlagen, den Flüchtlingen und Immigranten einen direkten Transfer zu ermöglichen von den Ländern, in denen sie ein erstes Asyl finden, wie der Türkei, Jordanien, Libanon, in die Länder, die ihr endgültiges Ziel sind. Dieser Transfer muss unter Verantwortung der EU und der UN stattfinden. Dasselbe gilt für die Flüchtlinge und Immigranten, die auf den griechischen Inseln festsitzen. Die KKE hat klargestellt, dass sie die ‚Hotspots‘ ablehnt und die Auslese von Flüchtlingen, ebenso wie die 

‚Umverteilungszentren‘.

Die KKE hat vorgeschlagen, menschliche und anständige vorläufige Aufnahmezentren zu schaffen, unter der Verantwortung des Ministeriums für Immigrationspolitik. Und natürlich arbeitet die KKE daran, den Kampf unseres Volkes gegen Kriege und Interventionen in der Region zu stärken, gegen Griechenlands Beteiligung an diesen Kriegen, die immer mehr Menschen entwurzeln.“

Übersetung: UZ

Am Mittag des 25. Februar versuchten zwei Flüchtlinge, vermutlich aus Pakistan, sich am Athener Viktoria-Platz an einem Baum zu erhängen. Das berichtete Al Dschasira. Andere Flüchtlinge hinderten sie am Selbstmord, sie wurden ins Krankenhaus gebracht. Am Viktoria-Platz lagern Flüchtlinge, die in Griechenland festsitzen.

Nachdem die Regierung Österreichs eine „Obergrenze“ für die Einreise von Flüchtlingen verkündet hatte, schlossen Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien ihre Grenzen. Sie lassen täglich höchstens 580 Flüchtlinge ins Land. Die Flüchtlinge versuchen, über Albanien weiterzureisen. Die albanische Integrationsministerin sagte, ihre Regierung müsse „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen“, um „diese Flüchtlinge daran zu hindern, nach Albanien einzureisen“. Es bliebe die Möglichkeit, die Flucht mit dem Boot nach Italien fortzusetzen. Österreich bereitet sich darauf vor, seine Grenze zu Italien abzuriegeln.

Die Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Griechenland sind überfüllt. Mehr als 25 000 Flüchtlinge irren durch das Land, berichten griechische Medien. Das UNHCR gibt an, dass auch nachdem die NATO Schiffe in die Ägäis geschickt hat, täglich rund 3 000 Flüchtlinge von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln übersetzen. Am vergangenen Samstag ließen die griechischen Behörden 500 der Angekommenen mit der Fähre nach Piräus bringen. Die anderen blieben auf den Inseln und übernachteten auf Fähren im Hafen.

An der Grenze zu Mazedonien saßen Anfang der Woche rund 8 000 Menschen fest. Hilfsorganisationen versuchen, sie zu versorgen. Nach Presseberichten war die Schlange an der Essensausgabe einen halben Kilometer lang. Medizinische Versorgung gebe es kaum. Beim Grenzort Idomeni versuchten Flüchtlinge am Montag, den mazedonischen Grenzzaun einzureißen. Die mazedonische Polizei schoss Tränengas, die Flüchtlinge zogen sich zurück.

EU und Bundesregierung wollen den Strom der Flüchtlinge mit Hilfe von „Hotspots“ kontrollieren. Dort, wo die Flüchtlinge ankommen, sollen sie gesammelt werden. An den Hotspots sollen die Behörden die Identität der Angekommenen feststellen und sie registrieren, untersuchen und befragen. Das soll schnelle Abschiebungen ermöglichen. Beobachter äußern, dass Griechenland sich zu einem einzigen großen Hotspot entwickele. Die griechische Regierung rechnet damit, dass sich Ende März 50 000 bis 70 000 in Griechenland aufhalten werden. Bis Juni könnten es 200 000 sein.

In Griechenland sind 500 000 Menschen davon bedroht, ihre Wohnung zu verlieren. 15 000 Athener sind obdachlos. Fast die Hälfte der Renten liegt unterhalb der offiziellen Armutsgrenze.

Nun warnt die EU-Kommission vor einer humanitären Krise. Die griechische Zeitung Kathimerini berichtet, dass die EU-Behörden Notfallmaßnahmen vorbereiteten. Ein Flüchtlingslager soll finanziert werden, an Flüchtlinge sollen Lebensmittel ausgegeben werden. Ähnliche Maßnahmen hatte die EU auch für afrikanische Länder, den Libanon und Jordanien getroffen.

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"Hotspot Griechenland", UZ vom 4. März 2016



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