Chinesische Finanzaufsicht ermittelt gegen Alibaba

Kein Platz für Monopole

Die chinesische Kartellbehörde hat am 24. Dezember letzten Jahres ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Alibaba eingeleitet. Alibaba ist nicht irgendwer, sondern das wertvollste chinesische Unternehmen. Pricewaterhouse-Coopers (PwC) taxiert es auf circa 550 Milliarden US Dollar (450 Milliarden Euro). Im weltweiten Ranking steht das häufig als „chinesisches Amazon“ bezeichnete Unternehmen auf Platz 6 und der Alleineigentümer von Alibaba, Jack Ma, ist der reichste Mann Chinas. Die Ermittlungen erfolgten auf der Grundlage von Überprüfung und Recherche, nach denen die Geschäftspraktiken von Alibaba es chinesischen Käufern nicht mehr ermöglichen, zwischen zumindest zwei Anbietern zu wählen.

Beamte der Finanzbehörden durchsuchten den Hauptsitz des Unternehmens in Hangzhou, um Beweise und relevante Materialien sicherzustellen und Befragungen durchzuführen.

Basis des Vorgehens gegen Alibaba sind neue Anti-Monopol-Gesetze der Volksrepublik China aus dem vergangenen Jahr. Die Regelungen gelten für alle Betriebe, ohne Unterscheidung zwischen staatlichen und privaten Unternehmen. Sie finden außerdem bei nationalen und internationalen Unternehmen Anwendung. Das übergeordnete Ziel der Gesetze ist es, die gleichberechtigte Teilnahme aller Arten von Marktteilnehmern am Wettbewerb zu gewährleisten und damit einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Die Anti-Monopol-Gesetze enthalten außerdem Bestimmungen über die Erhebung und Nutzung von Daten und den Schutz der Verbraucherrechte. Die chinesische Regierung tritt mit den Gesetzen und der strikten Anwendung Vorwürfen des westlichen Kapitals entgegen, in China gebe es zu wenig Wirtschaftsrecht.

Auf Grund der Ermittlungen verlor die Alibaba-Aktie im Hongkonger Handel kurzfristig 7,9 Prozent. Bereits im November hatten die Finanzbehörden in China den Börsengang der Alibaba-Tochter Ant Group (Internet-Bezahldienste und Finanzdienstleistungen) ausgesetzt, weil es Hinweise auf Monopolstrukturen gegeben hatte.

Die Zeitung „China Daily“, von „Wikipedia“ als „Quasi-Parteizeitung“ bezeichnet, schrieb zu den Ermittlungsverfahren: „Auf der jüngsten Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und der Zentralen Ökonomischen Arbeitskonferenz wurde ausdrücklich dazu aufgerufen, die Anti-Monopol-Regulierung zu verstärken und eine ungeordnete Expansion des Kapitals zu verhindern. Die Initiative stieß auf große Zustimmung und breite Unterstützung in der Öffentlichkeit, was ein Beweis dafür ist, dass die Anti-Monopol-Regulierung tatsächlich zu einer dringenden Priorität geworden ist, die alle wirtschaftlichen Sektoren betreffen müsse.“

Das Verfahren wird wohl auch international mit Aufmerksamkeit verfolgt werden, da Alibaba sich anschickt, Amazon Konkurrenz zu machen. Alibaba will Anbietern aus Europa und den USA ermöglichen, ihre Produkte über die chinesische Plattform zu vertreiben.

Die „Tagesschau“ konnte in einem Bericht über die Untersuchungen gegen Alibaba entgegen aller Fakten nicht darauf verzichten, gegen die Regierung Chinas zu polemisieren. „Das Entscheidende dabei: Weil China kein Rechtsstaat ist, muss das Alibaba-Management fest damit rechnen, dass die Behörden das Unternehmen bestrafen werden. Möglicherweise wird es zerschlagen oder de facto unter die Kontrolle der Staatsführung gestellt.“
Am Montag dieser Woche haben in Deutschland Medienspekulationen über das angebliche Verschwinden von Alibaba-Gründer Jack Ma begonnen.

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"Kein Platz für Monopole", UZ vom 8. Januar 2021



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