Keine Brieffreundschaft

Das Bundesinnenministerium hat ein Antwortschreiben an Michael O’Flaherty, den Menschenrechtskommissar des Europarates, verschickt. O’Flaherty hatte der Bundesrepublik zuvor vorgeworfen, pro-palästinensische Proteste zu unterbinden und mit teils exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vorzugehen. Im Antwortschreiben führt Staatssekretär Bernd Krösser aus, dass die „Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland ein elementares Rechtsgut ist“, das jedoch nicht „vorbehaltlos“ gelte. Krösser weist außerdem den Vorwurf, der missbräuchlichen Verwendung von Antisemitismusdefinitionen zurück, um schließlich in einer Gleichsetzung von jüdischen Menschen und dem israelischen Staat zu münden: „Israel Hass (sic!) und den Aufruf von Gewalt gegenüber Jüdinnen und Juden auf unseren Straßen können wir nicht akzeptieren.“

In der letzten Ausgabe von UZ hat Andrej Hunko (BSW) den Brief des Menschenrechts­kommissars kommentiert.