Bundesregierung bleibt untätig

Keine Hilfe für Seenotrettung

Von Nina Hager

„Die Verantwortungslosigkeit der europäischen Staaten hat mich gezwungen, so zu handeln, wie ich es getan habe. Einen Job zu machen, den eigentlich die Staaten machen sollten“. Carola Rackete, die Kapitänin der „Sea-Watch 3“, konnte am Sonnabend bei der von der Initiative „Seebrücke“ organisierten Demonstration und Kundgebung in der Nähe des Kanzleramtes in Berlin nicht persönlich anwesend sein. Ihre Ansprache war vorher aufgezeichnet worden. Sie forderte ein entschiedeneres Handeln der Bundesregierung.

17 Tage war die „Sea-Watch 3“ mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen auf dem Mittelmeer unterwegs. Nachdem die Lage an Bord unerträglich wurde und die Kapitänin des Schiffes, Carola Rackete, den Notstand erklären musste, legte das Schiff in der Nacht zum 29. Juni gegen den Willen der italienischen Regierung in Lampedusa an. 40 Flüchtlinge konnten von Bord gehen, 13 waren als Notfälle vorher vom Schiff in ein Krankenhaus gebracht worden. Carola Rackete wurde festgenommen.

Auf einer Pressekonferenz von „Sea Watch“ Anfang der vorigen Woche erklärte Ruben Neugebauer, Sprecher der Organisation, Schuld an der Situation sei in erster Linie der italienische Innenminister Matteo Salvini, „aber in genau gleichem Maße auch die deutsche Bundesregierung und alle anderen europäischen Staaten“. Er warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Salvini habe die Häfen in seinem Land schon etwa vor einem Jahr geschlossen. „Seither hätte die Bundesregierung Zeit gehabt, eine Lösung für die Situation zu finden. Das hat sie nicht getan.“ Die EU habe es in zwei Wochen nicht geschafft, 53 Migranten auf einen gesamten Kontinent zu verteilen. Dies sei nicht nur auf mangelnden Willen zurückzuführen, sondern auf eine konkrete Politik, so Neugebauer. „Wir kaufen der Bundesregierung nicht ab, dass sie versucht, eine Lösung zu finden.“ Neugebauer forderte die Bundesregierung auf, allein zu handeln und nicht auf eine Einigung in der EU zu warten.

Die Bundesregierung hatte zwar schon vor der Festnahme von Rackete die Bereitschaft signalisiert, einige der geretteten Flüchtlinge aufzunehmen, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jedoch gefordert, dass auch andere europäische Staaten Migranten aufnehmen. Ein anderes Vorgehen wäre angesichts seiner Haltung in der Flüchtlingspolitik allerdings auch verwunderlich. Maas (SPD) schrieb nach der Festnahme der Kapitänin lediglich: Seenotrettung dürfe nicht kriminalisiert werden, es sei an der italienischen Justiz die Vorwürfe zu klären. Damit ging auch er nicht über die Anfang Juli 2018 durch das EU-Parlament beschlossenen „Leitlinien für die Mitgliedstaaten, mit denen verhindert werden soll, dass humanitäre Hilfe kriminalisiert wird“, hinaus. Darin wird zwar auf ein entsprechendes UN-Zusatzprotokoll verwiesen und hervorgehoben, dass die Leistung humanitärer Hilfe nicht kriminalisiert werden solle. Die  Mitgliedstaaten wurden aber lediglich aufgefordert, „die in der Beihilfe-Richtlinie vorgesehene Ausnahmeregelung für humanitäre Hilfe in nationales Recht umzusetzen“. Eine Regelung für die Seenotrettung von Flüchtlingen und ihre Aufnahme in den EU-Ländern oder gar staatliche Unterstützung für die privaten Seenotretter gibt es bis heute nicht.

Nach ihrer Festnahme und vier Tagen Hausarrest wurde Carola Rackete am Dienstag der vorigen Woche wieder freigelassen. Die Ermittlungsrichterin folgte der Argumentation der Kapitänin. Sie stellte auch fest, dass zur Erfüllung der Pflicht zur Rettung von Menschenleben auch der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gerechtfertigt war. Noch droht Rackete jedoch in Italien ein Prozess.

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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"Keine Hilfe für Seenotrettung", UZ vom 12. Juli 2019



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