Keine Koalition

Claudia Wittig, Vizevorsitzende der BSW-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat die Absicht ihrer Fraktion bekräftigt, keine gemeinsame Regierung mit der AfD bilden zu wollen. Das BSW werde den AfD-Politiker Ulrich Siegmund auch nicht zum Ministerpräsidenten wählen. „Es wird keine Koalition geben und keine BSW-Stimmen für Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten – die muss er sich bei der CDU holen“, sagte Wittig der Zeitung „Die Welt“. Die CDU-Fraktion hat hingegen angekündigt, dem ersten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl fernbleiben zu wollen. Dadurch soll die heimliche Abgabe von Stimmen für Siegmund verhindert werden. Allerdings hat der CDU-Abgeordnete Guido Heuer bereits in Aussicht gestellt, dass er den Saal für die Abstimmung nicht verlassen will. Siegmund benötigt mindestens drei Stimmen mehr als die AfD Sitze im Landtag hat. Woher diese zusätzlichen Stimmen kommen sollen, ist seit Wochen Gegenstand von Spekulationen. Die Wahl soll Mitte Dezember stattfinden.