Nach dem Wahlsieg des Faschisten Jair Bolsonaro steht der Linken eine schwere Zeit bevor

Keine Zeit zum Wundenlecken

Von Manuela Tovar

Brasiliens Linke hat keine Zeit, ihre Wunden zu lecken. Nach dem Sieg des faschistischen Exmilitärs Jair Bolsonaro bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag ist es bereits am Dienstag zu Protestkundgebungen gegen den reaktionären Umbau gekommen. Unter anderem in São Paulo, Brasília, Porto Alegre und Rio de Janeiro kamen die Menschen zusammen, um für die Verteidigung der Verfassung und ein Brasilien zu demonstrieren, in dem alle Platz haben – gegen Rassismus, Homophobie und institutionalisierte Gewalt.

Bolsonaro hatte sich in der Stichwahl mit rund 55 Prozent der Stimmen gegen Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei (PT) durchsetzen können. Haddad war als Ersatz für den populären, aber inhaftierten Expräsidenten Lula da Silva ins Rennen gegangen, nachdem dessen Kandidatur von den Gerichten verboten worden war. In den Umfragen hatte Lula monatelang mit klarem Abstand vorne gelegen, doch Haddad gelang es nur unzureichend, diese Unterstützung auch für seine Kandidatur zu mobilisieren. Die Niederlage war letztlich eine Konsequenz aus der strukturellen Schwächung der PT und ihrer Verbündeten in den vergangenen Jahren.

13 der vergangenen 15 Jahre wurde Brasilien von der PT mit Lula und Rousseff regiert. Doch strukturelle Veränderungen konnten sie kaum durchsetzen. Die früher mächtigen sozialen Bewegungen wurden vom Staatsapparat kooptiert und verloren ihre Schlagkraft auf der Straße. Korruptionsskandale und politische Fehler führten dazu, dass Rousseff am Ende sogar auf die parlamentarische Unterstützung der „Brasilianischen Demokratischen Bewegung“ (MDB) angewiesen war und deren Chef Michel Temer zu ihrem Vizepräsidenten machen musste. In dieser Funktion führte Temer 2016 mit Unterstützung der gesamten Rechten den institutionellen Putsch gegen Rousseff an und setzte sich an die Spitze des Staates. Bei der entscheidenden Parlamentsabstimmung zum Sturz der Präsidentin lobte der Abgeordnete Jair Bolsonaro damals die Folterer der Militärdiktatur, die Rousseff misshandelt hatten.

In dieser Situation setzte die PT darauf, die Wahlen noch einmal mit Lula gewinnen zu können. Doch es war eine Illusion zu glauben, dass der bereits wieder von den Rechten kontrollierte Staatsapparat diese Herausforderung zulassen würde. Die Justiz, die Lula bereits unter fadenscheinigen Korruptionsvorwürfen ins Gefängnis gesteckt hatte, untersagte ihm letztlich auch die Kandidatur. Die PT musste das letztlich ohne praktischen Widerstand hinnehmen.

Erst in den letzten zwei Wochen des Wahlkampfs, nach dem starken Abschneiden Bolsonaros in der ersten Runde, fand sich in Brasilien eine wirkliche antifaschistische Massenbewegung zusammen. Hunderttausende Menschen gingen für die Verteidigung der Demokratie auf die Straße und auch alte Gegner der PT sprachen sich nun für Haddad aus. Die Linken konnten den Abstand zu Bolsonaro in dieser Zeit zwar deutlich verkürzen, doch zur Trendwende reichte es nicht.

Der künftige Staatschef, der sein Amt am 1. Januar antreten wird, nutzte schon seine Siegesrede am vergangenen Sonntag für neue Attacken gegen den politischen Gegner: „Wir dürfen nicht weiter mit dem Sozialismus, dem Kommunismus, dem Populismus und Linksextremismus liebäugeln.“ Was das bedeutet, mussten seine Gegner bereits im Wahlkampf erfahren. Noch am Tag vor der Wahl wurde in Ceará ein junger Unterstützer Haddads, der 23-jährige Charlione Lessa Albuquerque, während einer Gewerkschaftskundgebung ermordet. Die tödlichen Schüsse wurden von einem Mann abgegeben, der nach der Tat Hochrufe auf Bolsonaro ausbrachte.

Entsprechend macht sich die Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB), deren Führungsmitglied Manuela d‘Ávila an der Seite Haddads für das Amt der Vizepräsidentin kandidiert hatte, keine Illusion über das, was dem Land bevorsteht. Der Sieg Bolsonaros markiere den Beginn einer neuen politischen Etappe, „die von Bedrohungen der Demokratie, des nationalen Erbes, der Souveränität und der Rechte des Volkes geprägt“ sein werde, heißt es in einer nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses verbreiteten Erklärung. „Es wurde ein Präsident der Republik gewählt, der erklärtermaßen entschlossen ist, eine diktatorische Regierung zu etablieren, um mit Feuer und Schwert ein ultraliberales und neokoloniales Programm umzusetzen.“

Die Brasilianische Kommunistische Partei (PCB), die in den vergangenen Jahren in Opposition zu den von der Arbeiterpartei (PT) geführten Regierungen gestanden hatte, analysiert in ihrer Erklärung, dass mit der Machtübernahme Bolsonaros eine Phase der „Klassenversöhnung“ beendet sei. Zu erwarten sei nun eine Verschärfung der Repression gegen die sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Minderheiten und Kommunisten. „Der brasilianische Faschismus marschiert und vermischt Charakterzüge des traditionellen Faschismus – wie den Einsatz der Gewalt gegen die Linke und die organisierte Arbeiterbewegung, den Hass auf Vernunft, Kultur und Bewusstsein, die Benutzung von ausländerfeindlichen Symbolen und Worten und eine in allen Bereichen ultrakonservative Ideologie – mit einem ultraliberalen und denationalisierenden Wirtschaftsprogramm“, schreibt das ZK der PCB in der Erklärung.

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"Keine Zeit zum Wundenlecken", UZ vom 2. November 2018



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