Klage gegen EU-Parlament

Der katalanische Politiker Orial Junqueras will seinen Sitz im EU-Parlament einklagen. Junqueras hat Klage gegen die Entscheidung des Parlaments eingelegt, ihm sein Mandat abzuerkennen, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Montag mit. Verbunden mit der Klage sei ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, um schon vor einem endgültigen Urteil seine Rechte als Abgeordneter wahrnehmen zu können.

Das EU-Parlament hatte Junqueras sein Mandat vor zehn Tagen aberkannt, nachdem das Oberste Gericht in Spanien den Katalanen – entgegen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – in Haft behielt. Junqueras sitzt in Spanien unter anderem wegen des Vorwurfs der „Rebellion“ im Gefängnis. Laut EuGH hätte er aber nicht ohne Weiteres verurteilt werden dürfen, weil er mit seiner Wahl ins EU-Parlament im Mai parlamentarische Immunität besaß.

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"Klage gegen EU-Parlament", UZ vom 24. Januar 2020



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