DGB Region Mittelhessen diskutiert mit Parteien über EU-Wahl – auch mit der DKP

Klare Friedensposition eingebracht

Im ver.di-Bildungszentrum in Gladenbach fand am 22. Mai eine Informationsveranstaltung zur EU-Wahl statt. Zum Thema „Europa – Wirtschafts- und Währungsunion, aber auch Sozialunion?“ hatte der DGB – Region Mittelhessen und Kreis Marburg-Biedenkopf – Vertreter verschiedener Parteien eingeladen. Neben Kandidaten von SPD, CDU, Grüne, Volt und „Die Linke“ war auch Andrea Hornung dabei. Die Kommunistin und Bundesvorsitzende der SDAJ kandidiert auf Platz 2 der DKP zur EU-Wahl. Nicht nur einmal gelang es der aktiven Gewerkschafterin an diesem Abend, mit Inhalten zu punkten.

Zunächst ging es um die Frage, wie sozial die EU ist und wie es um die Rechte von Beschäftigten steht. Die SPD hob vor allem den kulturellen Austausch als Errungenschaft der EU hervor. Die CDU vertrat die Meinung, dass sich Wirtschafts- und Sozialunion nicht ausschlössen, man wolle beides weiterentwickeln. Auch der Vertreter der Grünen kratzte an der Oberfläche. Er warb vor allem für den EU-Mindestlohn, um vor Armut zu schützen. Volt konstatierte immerhin, es gebe keine „gute und faire Sozialunion“. Den Grund dafür sieht die Partei darin, dass die neuen Staaten nicht genug Zeit gehabt hätten, um sich auf ihre Mitgliedschaft vorzubereiten. Die Lebensverhältnisse müssten angepasst werden, ein EU-Mindestlohn wäre gut. „Die Linke“ ergänzte die Forderung nach einer EU-Richtlinie zur Stärkung der Tarifbindung. Hornung stellte klar, dass die EU keine Sozialunion ist, sondern im Gegenteil die Arbeiter bewusst in Konkurrenz zueinander hält. „Die Grundfreiheiten der EU sind Grundfreiheiten für das Kapital, nicht für die Bevölkerung“, so Hornung. Man könne die EU nicht zu einer Sozialunion umgestalten. Sie stehe vor allem für Aufrüstung, Wirtschaftskrieg und Privatisierungen. „Errungenschaften für die Arbeiterklasse sind immer durch gewerkschaftlichen Kampf entstanden“, stellte Hornung klar.

Auf die Frage, wie man die Situation verbessern könne, führte „Die Linke“ aus, es müsse Kooperationsverträge mit anderen Ländern geben. Gelder aus Gewinnen müssten an die Bevölkerung weitergegeben werden. Volt meinte, dass Arbeitnehmerrechte gestärkt werden sollten, ohne konkret zu werden. Auch die Grünen meinten nur, dass es „mehr Regeln“ brauche und dass das Lieferkettengesetz hilfreich sein könne. Die CDU konstatierte, die EU stehe für Frieden und Wirtschaft und plädierte für eine soziale Kaufkraftbereinigung. Die SPD sprach sich für eine Plattformrichtlinie aus, um Solo-Selbstständigen zu helfen. Andrea Hornung befand hingegen, dass die EU den Rechten der Arbeiterinnen und Arbeiter grundsätzlich entgegenstehe. Es brauche eine Rücknahme der Privatisierungen und ein Ende von Sanktionen. Veränderungen könne es nur durch die Aktivität der Beschäftigten selbst geben. Sie verwies auf die Hafenarbeiterstreiks in mehreren europäischen Ländern, in denen die Privatisierung der Häfen zurückgedrängt werden konnte. Auch der Streik der Lkw-Fahrer wegen nicht ausgezahlter Löhne habe gezeigt, dass man sich auf die EU nicht verlassen könne.

Ein weiteres Thema war die Migrations- und Asylpolitik. Volt forderte die Koordinierung der Seenotrettung. Die Grünen wollen nach Aussage ihres Vertreters Fluchtursachen bekämpfen – überraschend nannte er darunter auch Waffenlieferungen. „Die Linke“ erklärte, ein gemeinsames Asylrecht helfe nicht, solange man Länder auswählen könne, wohin man Geflüchtete abschiebt. Hornung nannte die Asylrechtsform der EU menschenrechtswidrig. Man wisse von den Flüchtlingslagern und tue nichts dagegen. Im Gegenteil: Die EU zahle Tunesien Geld, damit sie ihre Flüchtlinge einsammeln und in der Wüste aussetzen, damit sie ja nicht die EU erreichen. „Die Politik der EU ist es, Waffen zu liefern und die Flüchtlinge an den Grenzen sterben zu lassen“, so die Kommunistin. Das Rückführungsverbesserungsgesetz, das die Ampel gerade beschlossen habe, sei nichts anderes als ein Abschiebegesetz. Das scheine die SPD vergessen zu haben. Nicht die Geflüchteten seien das Problem, sondern die Politik der Parteien, die gerade regieren. „Solidarisch mit den Geflüchteten zu sein, heißt gegen Rüstung und Krieg aufzutreten und auch gegen Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen an die Ukraine und an Israel“, so Hornung. In diesem Sinne warb sie auch für den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“. (gewerkschaften-gegen-aufruestung.de)

Auf Kritik aus dem Publikum reagierte Hornung offensiv. Es sei heuchlerisch von den anderen Parteien, nur über Russland zu reden. Sie erinnerte an den Kriegseinsatz in Afghanistan und fragte, wer sich denn heute über die Waffenlieferungen in den Jemen-Krieg aufrege. Die Grünen seien zur Bundestagswahl mit dem Versprechen angetreten, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Es gehe ihnen nicht um die Ukrainer und ihren Schutz oder um Menschenrechte, sondern um wirtschaftliche Interessen und Einflusszonen. Hornung erinnerte an die NATO-Osterweiterung und das bewusste Hintertreiben des Minsk-II-Abkommens durch die Regierung Merkel. Und sie erinnerte an den 2. Mai 2014 in Odessa, wo faschistische Schlägertrupps das Gewerkschaftshaus überfielen und in Brand setzten. 48 Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt. Dieser Putsch sei von westlichen Ländern unterstützt worden – ebenso der dann tobende Krieg gegen den Donbass mit 14.000 Toten. Auch das gehöre zur Wahrheit, so Hornung. Sie kritisierte zudem die Unterstützung Israels und die Waffenlieferungen für den Völkermord in Gaza. Mehr als 12.000 Kinder seien bereits gestorben. Die Antwort der Kommunisten sei eindeutig: „Stoppt alle Waffenlieferungen, Waffen nieder. Ran an die Verhandlungstische. Frieden mit Russland und China. Sondervermögen nur für Soziales, Bildung, Gesundheit.“

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"Klare Friedensposition eingebracht", UZ vom 7. Juni 2024



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