Klinik-Kahlschlag trotz Corona

Im vergangenen September berichtete der Bundesrechnungshof an den Bundestag: „40 Prozent der Krankenhäuser verzeichnen Verluste, für über ein Zehntel besteht erhöhte Insolvenz-gefahr.“ Das Ergebnis: Allein im vergangenen Jahr wurden bundesweit 20 Krankenhäuser geschlossen. Laut Landes- und Bundesregierungen sollen die Schließungen eine Spezialisierung ermöglichen, Bündnisse und Bürgerinitiativen sehen die Versorgung in der Fläche bedroht. Das „Bündnis Klinikrettung“ gibt an, dass Landesregierungen oder Krankenhausträger weitere 34 Kliniken schließen wollen.

Das „Bündnis Klinikrettung“ hatte sich im Dezember gebildet und wird vom Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ getragen. Im Januar führte es eine Aktion vor dem Bundesgesundheitsministerium durch: Die Aktivisten übergaben knapp 9.000 Unterschriften gegen Klinikschließungen. Das Bündnis berichtet, dass sich insgesamt 418.000 Menschen bei Unterschriftensammlungen oder Abstimmungen gegen Klinikschließungen ausgesprochen hätten – der Protest konzentriert sich an den Orten, wo Kliniken geschlossen werden sollen. Bundesweit gebe es 22 Unterschriftensammlungen und zwei Bürgerentscheide, die sich gegen Klinikschließungen wenden.

Die Befürworter eines marktorientierten Gesundheitswesens rechtfertigen die Schließungen damit, dass „Spezialisierung“ eine bessere Versorgung ermögliche – kleinere Kliniken sollten geschlossen werden. Das gelte auch in der Pandemie, behauptet eine „Zwischenbilanz nach der ersten Welle“ im vergangenen November – herausgegeben unter anderem von der Bertelsmann-Stiftung, die schon 2019 verkündet hatte, dass jedes zweite Krankenhaus in Deutschland geschlossen werden solle. Die ARD-Sendung „plusminus“ zeigte im Februar dagegen, dass kleinere Kliniken der Grund- und Regelversorgung mehr als ein Drittel der Covid-Patienten behandelt haben. Das Krankenhaus Ingelheim ist in der Pandemie zur Covid-Spezialklinik umgerüstet worden – und dann Ende Dezember trotzdem wie geplant geschlossen worden.

Der Bundesrechnungshof schätzt ein: „Die gegenwärtige Krankenhausstruktur ist nicht effizient.“ Allerdings hat diese Ineffizienz System – und wird durch Schließungen nicht verringert. Als die rot-grüne Bundesregierung 2003 festlegte, dass die Kliniken nach Fallpauschalen (DRGs) bezahlt werden sollen, richtete sie die Versorgung am Markt aus. Den anderen Teil des Geldes für die Krankenhäuser, die Investitionskosten, zahlen die Länder – und zwar immer weniger. Während die Länder für die Investitionen zu wenig Geld geben, entscheiden die Krankenhausträger im Wesentlichen selbst, wie sie dieses Geld nutzen – nach „unternehmerischen Gesichtspunkten“, sagt der Bundesrechnungshof. Die Planung der Krankenhäuser könne sich so gar nicht am tatsächlichen Bedarf orientieren.

Aus Sicht der Kosten und der Patienten ist das System nicht effizient – aber für private Gesundheitskonzerne bietet es die Möglichkeit, mit Kliniken Profit zu machen. Inzwischen gehören 37 Prozent der Kliniken privaten Unternehmen, nur noch 29 Prozent öffentlichen Trägern – das gibt das Statistische Bundesamt an. Von 1991 bis 2018 sorgte die Regierungspolitik dafür, dass ein Viertel der Krankenhausbetten verloren ging: 666.000 Betten (in 2.411 Kliniken) gab es 1991, 2018 waren es 498.000 (in 1.925 Kliniken).

Während auch Mainstream-Medien gelegentlich benennen, wie irrsinnig der Klinik-Kahlschlag ist, fördert die Bundesregierung ihn auch ganz direkt – mit dem „Krankenhausstrukturfonds“. Mit diesem Fonds gibt der Bund seit 2016 jedes Jahr 500 Millionen Euro aus – um Krankenhäuser oder Abteilungen zu schließen. Zwar kann aus dem Fonds auch Geld fließen, um Krankenhaus-Abteilungen umzuwandeln oder zu verlagern – die Verordnung des Gesundheitsministeriums macht aber klar: Nur dann, wenn „das Vorhaben insgesamt zu einem Abbau von Versorgungskapazitäten oder zur Verminderung von Vorhaltungsaufwand führt“.