Kürzungen kommen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, alle Positionen des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 auf mögliche Einsparungen hin prüfen zu wollen. Nach derzeitigem Stand enthalte der Haushalt ein geplantes Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro. „Diese Haushaltslücke muss erwirtschaftet werden durch Verzicht“, sagte Lindner gegenüber der „Rheinischen Post“. „Wenn man dann noch zusätzliche Ausgabenschwerpunkte setzen will, zum Beispiel bei Verteidigung oder Bildung, dann muss man umso mehr woanders kürzen“, so der Minister. Steuererhöhungen schloss Lindner indessen aus.