Gabriel hat nicht die leiseste Absicht, Waffenexporte einzuschränken • Teil II

Machtpolitik braucht Rüstungsindustrie

Von Jürgen Wagner, 
Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Der Text von Jürgen Wagner stammt aus den Materialien der Kampagne gegen Fluchtverursacher und Rüstungsprofiteure, die die DKP Baden-Württemberg derzeit durchführt.

Weitere Infos auf:

fluchtverursacher.blogsport.de

Teil I erschien in der UZ Nr. 19 vom 13. Mai.

Spätestens seit den Auftritten von Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 will Deutschland erklärtermaßen mehr militärische „Verantwortung“ übernehmen – also machtpolitisch in der allerersten Reihe mitspielen. Und das geht nur, wenn man auch über eine hierfür „notwendige“ industrielle Basis verfügt, wie der „Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ der Politik hinter die Ohren schreibt: „Die Bundesrepublik Deutschland hat sich entschieden, Verantwortung für sicherheitspolitische Aufgaben zu übernehmen und sich mit ihren Partnern für die Durchsetzung gemeinsamer Werte und Ziele einzusetzen.[…] Um die genannten Aufgaben entsprechend wahrnehmen zu können, kann es in einigen Fällen militärischer Maßnahmen bedürfen […] Nur eine eigene deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie [kann] die politisch als wichtig eingeschätzte Versorgungssicherheit der deutschen Einsatzkräfte gewährleisten und so die Handlungsfähigkeit Deutschlands sichern.“

Zu einem ganz ähnlichen Ergebnis gelangt auch die umfangreiche, wenn auch unkritische Untersuchung „Deutsche Rüstungsindustrie“ von Henrik Heidenkamp, der den eigentlichen „Wert“ der Branche folgendermaßen beschreibt: „[D]ie Rüstungspolitik [ist] ein integraler Bestandteil der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie eine Kernkompetenz der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. […] Der Zugriff auf eine leistungsfähige und flexible rüstungsindustrielle Basis ist für die Bundesregierung somit eine Grundvoraussetzung ihrer militärischen und damit außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Handlungsfähigkeit. Für den Handelsstaat Deutschland ist diese Komponente seiner staatlichen Handlungsfähigkeit eine grundlegende Voraussetzung für eine effektive und nachhaltige Interessensverfolgung in einer multipolaren Weltordnung. […] Nicht seine ökonomische Dimension – sprich der Beitrag zur Wirtschaftsleistung und die Schaffung von Arbeitsplätzen – sondern die […] militärische und außenpolitische Dimension macht den Rüstungssektor zu einem unverzichtbaren Wirtschaftsbereich der deutschen Volkswirtschaft.“

Die Gleichung ist also simpel: Ohne Rüstungsexporte, keine deutsche Rüstungsindustrie. Ohne deutsche Rüstungsindustrie, keine eigenständige deutsche Militärpolitik. Ohne eigenständige deutsche Militärpolitik, keine deutsche Großmachtpolitik! Rüstungsexporte sind also das zwingende Ergebnis deutscher Großmachtambitionen, aus diesem Grund ist es zentral, neben der moralischen Verwerflichkeit von Rüstungsexporten auch diese strategisch-machtpolitische Funktion der Waffenausfuhren stärker in den Fokus der Kritik zu rücken!

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"Machtpolitik braucht Rüstungsindustrie", UZ vom 20. Mai 2016



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