Klaus Wagener zum Brexit-Deal

Mageres Ergebnis

Am Ende gab es doch noch einen Deal. Noch einmal hatte Emmanuelle Ma­cron die Muskeln spielen lassen und den Briten, besser: den Lkw-Fahrern vom Kontinent, die sich in Dover stauten, gezeigt, was eine europäische Harke ist. Corona machte auch das möglich. Niemand ist richtig glücklich. Die britischen Fischer nennen Boris Johnson einen Betrüger. Die EU kann den schottischen Separatismus weiter anheizen. Vieles wurde vertagt, aber die deutsch-europäische Exportindustrie hat hohe Zölle vermieden. Hier lag das größte materielle Interesse, das letztlich zum Deal geführt hat.
Boris Johnson konnte seinen Erfolg verkünden. Gewissermaßen fünf nach Zwölf. Die Tory-Regierung hat es trotz des Widerstands der EU-Führung geschafft, die einen erfolgreichen Brexit unter allen Bedingungen verhindern wollte. Die innereuropäischen Konflikte und Zentrifugalkräfte haben ohnehin ein kritisches Stadium erreicht. Ein Blick in den Osten und den Süden reicht. Berlin musste schon beim Corona-Rettungspaket einlenken und den Einstieg in die „Schulden-Union“ akzeptieren. Die Krise droht zum ultimativen Sprengsatz des finanzkapitalistischen Europa-Projekts zu werden. Da nutzt es wenig, mit dem Finger auf Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko zu zeigen.

So sehr man sich darüber freuen mag, dass mit dem Brexit das großbourgeoise, zuletzt immer militärischer, immer interventionistischer definierte EU-Projekt einen schweren Schlag hat hinnehmen müssen, für die britische und kontinentale Arbeiterklasse, für den überwältigenden Teil der arbeitenden Bevölkerung Europas ist damit nichts erreicht.

Die neoliberale Offensive, die mit Margaret Thatcher begann und die mit Tony Blair und Gerhard Schröder nicht endete, hat in der Corona-Doppelkrise ihre ganze destruktive Kraft offenbart. Millionen Existenzen, Jobs, ganze Industriezweige stehen im Feuer. Die neoliberale Profitmedizin konnte selbst elementare Schutzeinrichtungen nicht bereithalten und ist ausschließlich auf das Milliardengeschäft Impfstoff fokussiert. Corona ist zur Generalermächtigung der repressiven Gesellschaftsformierung geworden.

Hier liegt das eigentliche Kampffeld der britischen und kontinentalen Arbeiterklasse und ihrer Organisationen. Aber auch der Bauern, der Fischer, der Kleingewerbetreibenden und der immer größeren Zahl der in prekären Verhältnissen Beschäftigten. Ihre Stimme ist – leider – noch viel zu schwach.

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"Mageres Ergebnis", UZ vom 8. Januar 2021



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