Sahra Wagenknecht und die Flüchtlingspolitik

Mal wieder ein Missverständnis

Von Olaf Matthes

Nachdem sich vor zwei Wochen ein junger Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt hatte, klang Sahra Wagenknecht ein bisschen wie die CSU: Die Integration sei schwieriger, als „Merkels leichtfertiges ,Wir schaffen das‘ uns einreden wollte“. Damit die Menschen sich sicher fühlen können, müsse der Staat dafür sorgen, „dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt.“ Wer ist „wir“? Wenn die Polizei weiß, welche Flüchtlinge im Land sind und der Verfassungsschutz weiß, wer eine Bombe bastelt – kann die Bevölkerung sich dann sicher fühlen?

Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken ließ in der Zeitung ausrichten, dass Wagenknecht zurücktreten solle: „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein.“ Linksparteimitglieder sammeln Unterschriften unter einen Aufruf „Sahra, es reicht“, die Medien lassen anonyme Fraktionsmitglieder orakeln, dass der Streit bis zum Sturz Wagenknechts eskalieren könnte.

„Meine Stellungnahme hat offenbar zu Missverständnissen geführt“, schreibt Wagenknecht auf Facebook. Es ist nicht das erste Mal. Im Dezember 2015 sagte sie in einem Interview: „Wir können nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen.“ Und: Kontingente für Flüchtlinge könnten eine Verbesserung sein. Zu diesem Zeitpunkt forderten bürgerliche Politiker Obergrenzen für Flüchtlinge, die Zeitungsberichte und einige Äußerungen ihrer Parteikollegen klangen, als würde Wagenknecht diese Forderungen unterstützen. Gesagt hatte sie, dass auch andere Länder über Kontingente Flüchtlinge aufnehmen müssten und legale Einreisewege für Flüchtlinge nötig seien. Sie spricht sich gegen Obergrenzen aus, ihre Äußerung war absichtlich missverstanden worden.

Für das nächste Missverständnis sorgte sie, als sie nach der Kölner Sylvesternacht in eine Kamera sprach: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt.“ Die Flüchtlinge als Gäste, das Asylrecht als großzügige Geste, die der gnädige Gastgeber bei Fehlverhalten der Fremden dann eben auch zurücknimmt: Wagenknechts Gastrecht-Spruch war nicht missverständlich.

„Es ist nicht links, Probleme zu verschweigen.“ Auch damit reagierte Wagenknecht auf das jüngste Missverständnis. Sie kritisiert die scheinheilige Willkommenskultur der Kanzlerin, die daran spart, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Flüchtlinge hier ein neues Leben aufbauen können: Es brauche eine „grundlegende Wende“ in der Politik, die für Wohnung, Arbeit und Ausbildung, für öffentlichen Dienst und Infrastruktur sorgt. „Sonst“, sagt Wagenknecht, „wird die Integration der Flüchtlinge scheitern.“ Und sie macht deutlich, dass die Flüchtlinge nicht nach Deutschland kommen, weil sie Lust auf ein Land mit freundlicher Willkommenskultur haben: Die Freihandelsabkommen, die die Lebensbedingungen in afrikanischen Ländern zerstören, die Kriege des Westens benennt sie als Ursachen der Flucht, die Fluchtursachen zu bekämpfen bedeute aufzuhören, „sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen.“

Weil Wagenknecht solche Probleme klarer benennt als die Kräfte der Linkspartei, die stramm auf Regierungskurs sind, steht sie in dieser Partei links. Wagenknechts Missverständnis besteht darin, dass ihre Schlüsse nicht zu ihrer Beschreibung passen: Wenn die imperialistischen Mächte die Menschen zur Flucht zwingen, wie kann eine linke Politikern sie als Gäste bezeichnen? Wenn die Politik der Bundesregierung gegen die Interessen von Flüchtlingen wie aller anderen arbeitenden Menschen im Land gerichtet ist, warum erweckt Wagenknecht den Eindruck, von einer etwas besseren Regierung und etwas konsequenteren Behörden seien Verbesserungen zu erwarten?

Die Linkspartei steht vor der Frage, wie sie sich vor der Bundestagswahl auf den Aufstieg der AfD einstellen soll. Die einen setzen auf rot-rot-grüne Willkommenskultur, die die Sozial-, Außen- und Asylpolitik mit symbolischen Korrekturen fortsetzt. Die anderen benennen die Widersprüche dieser Willkommenskultur – und sorgen für Missverständnisse.

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"Mal wieder ein Missverständnis", UZ vom 5. August 2016



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