Der Ausnahmezustand in Frankreich wird verlängert

Massaker am Nationalfeiertag

Von M. I.

„Gemeinsam werden wir die blinde Gewalt, Hass und Angst überwinden“

Der Nationalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs und Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, Pierre Laurent, erklärte unter dem Eindruck des Attentats:

Unsere Nation ist von Schrecken und Trauer ergriffen und tief erschüttert.

Ich verneige mich vor den Opfern und spreche ihren Angehörigen und Freunden das Beileid der Französischen Kommunistischen Partei aus. Wir sagen ihnen die Unterstützung durch unsere Mandatsträger und Mitglieder zu. Meine Gedanken sind bei den 18 Schwerverletzten, deren Leben hoffentlich gerettet werden kann, und den Dutzenden weiteren Verletzten. Wir stehen in ihrer tragischen Lage, für die es keine Rechtfertigung gibt, an ihrer Seite.

Der dritte Terroranschlag binnen 18 Monaten hat am späten Abend des 14. Juli, Frankreich erschüttert. Während des Feuerwerks zur Feier des französischen Nationalfeiertages raste ein LKW in die Menschenmenge auf der Uferstraße von Nizza. Über eine Strecke von zwei Kilometern erfasste das Fahrzeug Feiernde, darunter viele Kinder, während der Fahrer in die Menge schoss, bis er selbst von Polizisten tödlich getroffen wurde. 84 Menschen wurden während der Amokfahrt getötet, über 200 verletzt.

Der Täter, ein 31-jähriger Franzose tunesischer Herkunft, war den Behörden bisher nur als Kleinkrimineller aufgefallen. Die Terrororganisation IS übernahm die Verantwortung, es ist weiterhin nicht klar, ob es tatsächlich eine Verbindung zwischen dem Täter und dem „Islamischen Staat“ gab.

Inzwischen wurden, unter anderem vom früheren konservativen Präsidenten Sarkozy, Vorwürfe laut, der Staat habe nach den Anschlägen auf „Charlie Hebdo“ und der Bataclan-Attacke vom November 2015 nicht hinreichende Vorkehrungen gegen weitere Attacken getroffen. Nach der landesweiten Gedenkminute am Montag wurde Premierminister Manuel Valls in Nizza aus einer Menschenmenge heraus ausgebuht und zum Rücktritt aufgefordert. Innenminister Cazeneuve konterte mit einer Aufzählung von Gesetzesverschärfungen und Maßnahmen, die seit Hollandes Präsidentschaft vorgenommen worden seien, um „einer Herausforderung entgegenzutreten, gegen die Sakozy Frankreich nicht gerüstet“ habe.

Am Dienstag beschloss das französische Kabinett, die Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate in die Wege zu leiten. Regierungssprecher Le Foll betonte, man sei auch offen für Forderungen der Opposition, die Regelungen auf ein halbes Jahr auszudehnen. Der Ausnahmezustand war im November 2015 nach der Ermordung von 130 Menschen in Paris und am Stadion in St. Denis verhängt worden.

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"Massaker am Nationalfeiertag", UZ vom 22. Juli 2016



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