Im Präsidentschaftswahlkampf der USA wird die Ausweitung der Kämpfe propagiert

Mehr Krieg

Von Klaus Wagener/Lucas Zeise

Die heiße Phase des US-Wahlkampfes ist angebrochen. Und damit die hohe Zeit der medial inszenierten Schlammschlachten. Und klar ist auch, welche Rolle der Kandidat der Republikanischen Partei, Donald Trump, bei dieser Präsidentenwahl spielen darf. Er ist der schmierig-halbseidene Pausenclown, der die ungeliebte, aber nichtsdestotrotz längst auf Sieg gesetzte Kandidatin Hillary Clinton ein wenig strahlender erscheinen lassen darf. Die Washington Post hat ein zehn Jahre altes, begrenzt schmeichelhaftes Video veröffentlicht, in dem sich Donald Trump seiner Erfolge als unerschrockener Schlüpferstürmer rühmt. Wie seinerzeit Bill Clintons Affäre mit Monica Lewinsky ist das ein wunderbares Ablenkungsthema. Nur diesmal mit parteipolitisch vertauschten Vorzeichen.

Ernsthaft spielen Außenpolitik und die von den USA geführten Kriege im Wahlkampf und in den beiden Fernseh-Duellen zwischen Clinton und Trump keine Rolle, wohl aber die Frage, ob sie persönlich bereit sind, das Land in einen noch größeren Krieg zu führen. Wie in früheren Wahlkämpfen wird aber immer vorausgesetzt, dass die militärische Stärke des Landes das überragende Ziel sein muss. Dass mehr Krieg nötig ist, wird dagegen von beiden Seiten vorausgesetzt. Absurd erscheint, dass der Kandidat, der soziale Brutalität in seiner Show „Sie sind entlassen“ und Werbung für den lockeren Gebrauch von Schusswaffen zu seinen Markenzeichen gemacht hat, wegen seiner angeblich mangelnden Kriegsbereitschaft vom anderen Lager und den „unabhängigen Medien“ kritisiert wird. Dass er sich mit dem russischen Präsidenten Putin über Syrien einigen werde, wird Trump zum Vorwurf gemacht. Er wird als Putin-Freund denunziert. In der TV-Debatte der US-amerikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten galt dagegen Trumps Mann, der Republikaner Mike Pence, in der Mediendarstellung als klarer Gewinner. Er hatte, anders als Trump, scharfe Kritik an Russland geübt, warf Putin vor, korrupt zu sein und trat beim Fernseh-Match zudem dafür ein, im syrischen Bürgerkrieg eine harte Linie gegenüber Moskau zu verfolgen. „Die Provokationen durch Russland müssen mit amerikanischer Stärke beantwortet werden“, erklärte Pence. „Wenn Russland sich weiterhin an barbarischen Angriffen auf Zivilisten in Aleppo beteiligt, müssen die Vereinigten Staaten darauf vorbereitet sein, das Assad-Regime militärisch anzugreifen, um eine humanitäre Katastrophe in Aleppo zu verhindern.“

Solche Äußerungen gefallen dem liberalen Mainstream. Im Wahlkampf wird die Öffentlichkeit so auf eine Ausweitung des Krieges in Syrien vorbereitet. Der Ruf nach „military action“ gegen die russischen und syrischen Streitkräfte ist nun in US-Medien und -Politik unüberhörbar. Die Ausrüstung der „Rebellen“ mit moderner Flugabwehrtechnik gilt als gesetzt. Hillary Clinton fordert die Einrichtung einer Flugverbotszone, wofür es keine völkerrechtliche Grundlage gibt und deren Durchsetzung erklärtermaßen den Krieg mit Russland bedeuten würde. Auch die Ausweitung der ökonomischen Sanktionen gegen Russland wird gefordert.

In der Wirklichkeit außerhalb des Wahlkampfes hat die Regierung Barack Obamas die monatelangen Waffenstillstandsverhandlungen mit Russland abgebrochen. Vorausgegangen waren Querschüsse aus dem Pentagon und jener verheerende und als „Versehen“ deklarierte Angriff der US-Streitkräfte auf syrische Regierungstruppen. Aus dem Weißen Haus ist zu dieser Sabotagepolitik mitten aus der eigenen Regierung nur dröhnendes Schweigen zu hören. In Aleppo droht Washington mitten im Wahlkampf eine schwere Niederlage. Zumal die Unterstützung der Türkei mehr und mehr wackelt. Daher werden alle Register gezogen. Und je größer die Krokodilstränen, desto grauenhafter das Abschlachten danach. Mit Hillary Clinton wäre dafür die richtige Frau am richtigen Platz.

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"Mehr Krieg", UZ vom 14. Oktober 2016



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