Konzernstütze ist die Vorbereitung der übernächsten Energiepreissteigerung

Milliarden für Uniper

Kolumne

Die Sanktionen sind, zusammen mit der politischen Entscheidung, die fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen, die Vorbereitung auf die nächste Energiepreissteigerung. Die nun verkündete Rettung des Uniper-Konzerns ist die Vorbereitung auf die übernächste. Eigentlich wollte der finnische Mehrheitsanteilseigner den Konzern zerschlagen. Der Konzernbetriebsrat forderte stattdessen staatliche Investitionen. Die Bundesregierung handelte also einen Kompromiss aus: Uniper, vor wenigen Jahren durch Abspaltung vom Energieriesen e.on entstanden, bleibt auch künftig mit 56 Prozent in der Hand des finnischen Unternehmens Fortum. Doch der Bund steigt mit ein, die Bundesrepublik erwirbt 30 Prozent am größten deutschen Gashändler. Zusätzlich stellt der Bund über eine spezielle Anleihe bis zu 7,7 Milliarden Euro. Auch die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellt bereits eine Summe von 2 Milliarden Euro, die nun laut einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums auf bis zu 8 oder 9 Milliarden Euro erhöht werden soll.

Die Milliardenrettung erfolgt, weil das Unternehmen als „systemrelevant“ eingestuft wird. Denn Uniper fungiert als Verteilermonopol auf dem deutschen Gasmarkt. Der Konzern verkauft Gas an weitere Verteiler, wie zum Beispiel die Stadtwerke, und hat damit auch eine Monopolstellung in der Preisgestaltung. Die erste Welle der steigenden Energiepreise geht auf die Einkaufspolitik solcher Energieverteiler zurück. Die aktuelle Welle hingegen auf die Sanktionspolitik der NATO-Staaten gegenüber dem Lieferland Russland. Regierungschef Olaf Scholz sieht diesen Anteil und zitierte wohl deswegen in Richtung des Uniper-Konzerns bei der Vorstellung des Milliarden-Pakets: „You’ll never walk alone“.

Dass damit nicht wir Endverbraucher angesprochen waren, darüber können auch die bitter benötigten, aber am Ende doch nur kosmetisch wirkenden Zuschüsse zu Wohn- und kommendem Bürgergeld hinwegtäuschen. So ist zum Beispiel von einem Heizkostenzuschuss für Studenten und Empfänger von Transferleistungen nach Sozialgesetzbuch II und XII die Rede. Auch das Wohngeld solle mit einer Heizkostenpauschale versehen werden. Doch mehr als Ankündigungen liegen nicht auf dem Tisch, die konkrete Ausgestaltung ist vage. Klar ist nur: Diese Hilfen sollen, sofern sie nicht nur Ankündigung bleiben, erst ab kommendem Jahr ausgezahlt werden.

Da ist nur ein Haken: Denn wirklich neu an dem Rettungspaket für den Monopolkonzern Uniper ist, dass die sogenannte „öffentliche Hand“ vom kranken Patienten zweimal abkassiert wird. Im ersten Schritt über die nun angekündigten staatlichen Hilfen. Doch sobald die staatliche Kohle verprasst ist, darf das Unternehmen trotz geleisteter Milliardenhilfe aus Bundesmitteln voraussichtlich ab Oktober entstehende Mehrkosten zu bis zu 90 Prozent an die Abnehmer weitergeben – also an uns!

Kanzler Scholz sprach von 200 bis 300 Euro pro Jahr, die eine Familie künftig für steigende Gaskosten hinlegen müsse. Das private Vergleichsportal „Verivox“ rechnete im Auftrag der Zeitung „Augsburger Allgemeine“ hingegen vor, dass die Familie von Frau Mustermann schon jetzt Mehrkosten von circa 165 Euro pro Monat (!) stemmen muss. Und dass mit der neuangekündigten Erhöhung nochmal knapp 35 Euro hinzukämen – also sind wir schon bei 200 Euro Mehrkosten im Monat.

Mit den Milliarden, die nun in das Unternehmen Uniper gepumpt werden, sollen nicht die Gaspreise, sondern die Umsätze des privaten Unternehmens stabilisiert werden. Damit wir am Ende die steigenden Preise begleichen können, will die Regierung dann erneut in die Staatskasse greifen. Nur werden wir im Gegensatz zu Uniper dann zu einem späteren Zeitpunkt zurückzahlen müssen – sofern noch was übrig bleibt bei steigender Inflation und sinkender Kaufkraft.

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"Milliarden für Uniper", UZ vom 29. Juli 2022



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