Spannung vor den Wahlen in Kolumbien

Mit der Jugend für ein menschliches Kolumbien?

Von Andi Nopilas

Am 27. Mai finden in Kolumbien Präsidentschaftswahlen statt. Der aktuelle Präsident Juan Manuel Santos kann in den ersten Präsidentschaftswahlen nach dem Friedensschluss zwischen Staat und Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) nicht erneut kandidieren. Deren Kandidatur durch den Vorsitzenden der Nachfolgepartei „Alternativkraft des gemeinen Volkes“ (ebenfalls FARC), Rodrigo Londoño, ist im März wegen dessen ernsthafter Erkrankung zurückgezogen worden.

Die Partei hatte den Rückzug zudem mit den andauernden physischen Angriffen auf ihre Kandidaten bei den Parlamentswahlen im März begründet. Mordattacken, mediale Hetz- und Angstkampagnen sowie Parallelkandidaturen diverser Linkskräfte, die die Hoffnung auf eine Einheitsliste der Linken zunichte gemacht hatten, trugen zu einem schwachen Abschneiden der FARC bei den Wahlen bei. Inzwischen steht angesichts der fehlenden Garantien für demobilisierte Guerilleros der gesamte Friedensprozess auf der Kippe.

Der Krieg im Land ist ohnehin nicht vorbei, obwohl auch das Nationale Befreiungsheer (ELN) in einem Verhandlungsprozess steht. Die Gespräche wurden nach einem tödlichen Zwischenfall an der ecuadorianisch-kolumbianischen Grenze gerade von Quito nach Havanna verlegt, wo auch die FARC verhandelt hatten. Ausgeweitet hat sich erwartungsgemäß wieder die paramilitärische Gewalt; die Todesschwadronen sind in die Gebiete eingesickert, in denen zuvor FARC-Strukturen dominant gewesen waren. Sie agieren im Wahlkampf natürlich auch als Gewalt ausübende Helfershelfer der extremen Rechten. Der Krieg ist nach wie vor das Geschäftsmodell der vor allem mit dem Agrarsektor verbandelten Oberschicht und natürlich auch des tief in den Paramilitarismus und den Drogenhandel verstrickten Militärs.

Die Hoffnungen der Linken auf ein gutes Abschneiden bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen sind so groß wie seit zwölf Jahren nicht mehr, als Carlos Gaviria für den Alternativen Demokratischen Pol (PDA) auf Anhieb 22 Prozent und Platz 2 erreicht hatte. Dennoch gab es damals keine Stichwahl, weil der rechtsgerichtete Amtsinhaber Álvaro Uribe gut 62 Prozent holte – aufgrund einer miserablen Wahlbeteiligung war das gerade jede vierte Stimme.

Eine Stichwahl scheint nun – wie auch 2010 und 2014, als im zweiten Durchgang jeweils Santos siegte – wahrscheinlich, denn drei der nach den Vorwahlen und diversen Rückzügen verbliebenen fünf Kandidaturen liegen laut Umfragen zwischen 20 und 35 Prozent. Der gemäßigt Linke Gustavo Petro liegt mit seinem Bündnis „Colombia Humana „ (Menschliches Kolumbien) demnach auf Platz 3, knapp hinter Germán Vargas Lleras (22 Prozent) und dem Uribe-Mann Iván Duque, der alle Umfragen seit Monaten anführt, aber weit von der absoluten Mehrheit entfernt scheint. Abgeschlagen sind demnach Sergio Fajardo (13 Prozent) und Humberto de la Calle von der Liberalen Partei, der sich einige Jahre als Regierungsunterhändler bei den Gesprächen mit den FARC einen Namen machte (4 Prozent). Fajardo hat die Unterstützung eines Teils des PDA sowie der Grünen Allianz und könnte Petro entscheidende Stimmen abjagen. Die 2014er-Präsidentschaftskandidatin des Alternativen Demokratischen Pols, Clara López, die bis vergangenes Jahr sogar Arbeitsministerin in der Santos-Regierung war, ist nach einem politischen Schlingerkurs nun bei Humberto de la Calle gelandet, für den sie als Vizepräsidentin kandidiert. Gemäßigtere Rechte aus dem Umfeld des scheidenden Präsidenten Juan Manuel Santos setzen sich für Germán Vargas ein, der von 2014 bis 2017 Vizepräsident des Landes war.

Die genannten Umfragen sind meist mit erheblicher Vorsicht zu genießen, sodass es absolut offen scheint, ob Gustavo Petro die Stichwahl erreicht, wo er dann mutmaßlich mit der Unterstützung von Fajardo und gegebenenfalls auch der von de la Calle, womöglich sogar der von Teilen der Wählerschaft von Vargas Lleras rechnen kann. Die konsequenten Friedenskräfte haben sich schon jetzt hinter Petro versammelt, zu dessen Wahl auch die Kolumbianische KP aufruft – die Friedensgegner setzen auf Duque. Gustavo Petro, in seiner Jugend Aktivist der Mitte-Links-Guerilla M-19, wirbt mit seiner Vizepräsidentschaftskandidatin Ángela María Robledo um die junge Generation, speziell mit dem Thema einer kostenfreien Bildung.

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"Mit der Jugend für ein menschliches Kolumbien?", UZ vom 18. Mai 2018



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