Nach Hannover!

Am 10. und 11. Juni tagen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Hannover. Die Konferenz findet unter dem Motto „sicher. versorgt. überall.“ statt. Die Gewerkschaft ver.di warnt vor Etikettenschwindel: „Viele der aktuell diskutierten Vorschläge gehen in eine ganz andere Richtung. So schlägt die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Finanzkommission zur Reform der Krankenversicherung Maßnahmen vor, die die Versorgungsqualität gefährden und das Solidarprinzip aushebeln. Auch für die Altenpflege diskutieren Bund und Länder Optionen wie eine verpflichtende private Vorsorge, die Versicherte einseitig belasten würde. Errungenschaften wie Personalvorgaben und tarifliche Bezahlung werden infrage gestellt.“ An diesem Wochenende finden dezentrale Proteste gegen den geplanten Kahlschlag des Gesundheitswesens sowie eine zentrale Demonstration am 10. Juni um 12.30 Uhr in Hannover statt. ver.di organisiert Busse – fragt danach in den ver.di-Gliederungen in eurer Stadt.