Narrenfreiheit verteidigt

Den Start ins neue Amt als Vorsitzender der Partei „Die Linke“ hat Luigi Pantisano gehörig vermasselt. Der erste Fehler war, noch vor der Wahl ausgerechnet „Bild TV“ ein Interview zu geben. Weil er die Politik der CDU darin als „faschistisch“ bezeichnete, empörten sich Konservative außerhalb der Partei ebenso wie das „Linke“-Regierungslager, das auf eine Kooperation mit der CDU nach den Landtagswahlen im Osten hofft. Weil er sich auf dem Parteitag aber offenhielt, ob man mit der CDU vielleicht eine Regierung bilden könne, brachte er auch den linken Flügel gegen sich auf. Am Ende stand ein denkbar knappes Wahlergebnis: mit gerade einmal 53 Prozent wurde Pantisano zum Vorsitzenden gewählt. Die alte und neue Vorsitzende Ines Schwerdtner erhielt 85,7 Prozent.

Entgrenzung und Instrumentalisierung des Faschismusbegriffs bewegen seitdem die Gemüter. Beides hat Pantisano jedoch nicht erfunden. Denn mit der „Angst vor dem Faschismus“ wirbt auch der rechte Flügel für Regierungsbeteiligungen und die Unterstützung von möglichen CDU-Minderheitsregierungen. Ob diese Linie halten würde, war eine der großen Fragen des Parteitags am vergangenen Wochenende in Potsdam. Wiederholt wurde die Zustimmung der „Linken“-Landesregierungen zu den Kriegskrediten im Bundesrat thematisiert, ebenso die Ermöglichung eines zweiten Wahlgangs für Friedrich Merz (CDU) bei der Kanzlerwahl. Sogar die Bundestagsfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek musste eingreifen und erklären, warum man Merz indirekt zur Kanzlerschaft verholfen habe: „Wir wollten dieses Land nicht ins Chaos stürzen.“

Am Ende konnten sich die Ost-Verbände und die Bundestagsfraktion ihre Narrenfreiheit sichern. Die Anträge, die Regierungsbeteiligungen und Kooperationen mit der CDU ausschließen wollten, scheiterten.

Dass die Abstimmungen darüber teilweise sehr knapp ausgingen, war Ausdruck eines spürbar gewachsenen, aber weitgehend unorganisierten linken Flügels in der „Linken“. Immerhin gelang es den vielen jungen und neuen Delegierten, ihrer Partei ein Stückchen Wahrheit aufzudrücken. Beschlossen wurde, dass „Die Linke“ fortan vom Völkermord in Gaza spricht – allerdings um den Preis der gleichzeitigen Anerkennung eines „Existenzrechts Israels“. Andere Abstimmungen, etwa gegen Wirtschaftssanktionen als Mittel der Kriegsführung und NATO-Narrative im „linken“ Gewand, gingen deutlich verloren.