Im Streik der Berliner Vivantes-Tochterfirmen zeichnet sich auch nach sechs Wochen keine Einigung ab. Der Kampf für gleiche Bezahlung im selben Betrieb geht also weiter. Das letzte Angebot der Geschäftsführung war schlechter als das vorherige vom April. Die Gegenseite setzt offenbar darauf, den Streik auszusitzen.
Eine Gerichtsentscheidung hatte die Notdienstbesetzungen bereits recht hoch angesetzt. So konnte der Normalbetrieb teilweise einfach weitergeführt werden. Dem steht die Entschlossenheit der Streikenden gegenüber, die es trotz schwieriger Bedingungen schaffen, diesen Arbeitskampf aufrechtzuerhalten. Durch eine erfolgreiche Spendenkampagne sind sie finanziell etwas besser abgesichert als nur durch das knappe Streikgeld.
Der Faktor Zeit ist für den Kampf der Beschäftigten wichtig: Einerseits führt der Streik zu immer mehr wirtschaftlichem Schaden für Vivantes, andererseits verändern sich die finanziellen Rahmenbedingungen gerade zusehends. An vielen Stellen drohen Kürzungen, auch im Krankenhausbereich. Das betrifft unter anderem die Refinanzierung von Gehaltssteigerungen.
Der Berliner Senat zeigt derweil kein Interesse daran, seinen Beschluss umzusetzen, die Tochterfirmen von Vivantes wieder mit der landeseigenen Mutter gleichzustellen. Es wäre hilfreich, wenn der öffentliche Druck gegen die geplanten Sparmaßnahmen erhöht würde. Immerhin mobilisiert die Gewerkschaft ver.di in Betrieben mit aktiven Belegschaften gegen die Kürzungen. Am 28. Mai gab es im Rahmen des so genannten Klinikaufstands bundesweit Aktionen. Die Aktion „Rote Karten für Frau Warken“ am Sana-Klinikum Lichtenberg fand großes Medieninteresse. Am Folgetag gab es an der Charité eine Aktion mit der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi. Jetzt läuft in den Kliniken die Mobilisierung für Demonstrationen zur Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni in Hannover und am 11. Juni in Berlin.
Das zeigt, dass gerade ganz viele Veränderungen stattfinden, die neue Widersprüche aufwerfen. Die Arbeiterklasse beginnt zu merken, dass sie die Zeche zahlen soll für Aufrüstung und Militarisierung. Auf der anderen Seite sprechen die Klinik-Betreiber und ihr Dachverband zwar davon, dass sich die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland dramatisch verschärft habe. Aber sie agieren nicht entsprechend. Und das, obwohl sie doch von den geplanten Kürzungen betroffen sind.
Für die weitere Perspektive von Tarifkämpfen, nicht nur an Berliner Kliniken, spielt die Kündigung des Entlastungstarifvertrags der Charité durch deren Geschäftsführung am 13. Mai eine Rolle. Damit ist der Ausgangspunkt für Entlastungskämpfe bundesweit in Frage gestellt. Die Charité will die Entlastungsregelungen aus Kostengründen nicht fortsetzen – trotz nachweislicher Erfolge bei der Personalgewinnung. Der Kampf um Entlastung muss also komplett neu geführt werden. Es wird eine harte Auseinandersetzung werden.
