Ostermarsch 2021

Lockdown fürs Militär

Tausende demonstrierten für Frieden und Abrüstung

Ostern gingen in diesem Land Tausende für Frieden und Abrüstung auf die Straße. Die Erwartungen der Veranstalter wurden an vielen Orten übertroffen. Wir dokumentieren stellvertretend für die vielen Rednerinnen und Redner an dieser Stelle Auszüge aus dem Beitrag des Friedensaktivisten Joachim Guilliard, der in Heidelberg sprach:

Vor 30 Jahren, kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, leitete der erste von den USA angeführte Krieg gegen den Irak eine neue Epoche von Kriegen und Interventionen des Westens ein. Der damalige US-Präsident sprach von einer „Neuen Weltordnung“, Kritiker vom Beginn einer „Welt-Unordnung“. Der Krieg und das folgende Embargo stürzten die Bevölkerung des Iraks, die bis dahin einen relativen hohen Lebensstandard hatte, ins Elend. Der zweite Krieg und die nachfolgende Besatzung destabilisierte das Land völlig und schuf den Boden für den IS.

Der Irakkrieg war die Ouvertüre für eine Reihe weiterer. Mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien bereits 1999, auch in Europa. Im November jährt sich nun der Angriff auf Afghanistan schon zum 20. Mal. Dieser Krieg dauert bis heute an. Vor zehn Jahren, am 19. März 2011, begannen die USA, Großbritannien und Frankreich mit Luftangriffen auf Tripolis den NATO-Krieg gegen Libyen. Sie bombten schließlich islamistische Milizen und rivalisierende Stammeskrieger zum Sieg. (…)

Aufgrund all dieser Erfahrungen lehnen wir alle Ansätze der NATO entschieden ab, ihre Fähigkeiten zu solchen Kriegen noch auszubauen. Das Kriegsbündnis hat mit Ende des Kalten Krieges seine Existenzberechtigung längst verloren und gehört aufgelöst. Als Schritt in diese Richtung fordert die Friedensbewegung den Austritt Deutschlands.

Ein weiterer Grund sind zunehmende Spannungen mit Russland. In Kürze, am 22. Juni, jährt sich der Überfall des faschistischen Deutschland auf die Sowjetunion zum 80. Mal. 27 Millionen Sowjetbürgerinnen und -bürger kamen im Laufe des Krieges ums Leben. Aus der geschichtlichen Verantwortung heraus muss Deutschland seine aggressive Rhetorik gegen Russland einstellen und endlich entschiedene Entspannungspolitik betreiben. Das bedeutet vor allem, die Verlegung von Truppen und Manöver bis an die russischen Grenzen unverzüglich einzustellen. (…) Hier, liebe Leute, wäre ein dauerhafter Lockdown wirklich angebracht. Wir fordern Lockdown für Großmanöver gegen Russland, Lockdown fürs Militär!

Weitere Reden und Beiträge unter: friedenskooperative.de

UZ

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Schade

Offener Brief an Ivan Rodionov, RT Deutsch

Lieber Ivan Rodionov,

von der „Tagesschau“ hatte ich nichts anderes erwartet. Die Hauptnachrichtensendung der ARD hatte am vergangenen Samstag nur zehn Minuten, da Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Durchhalteparolen unters coronamüde Volk bringen musste. Davon reservierte die Redaktion 90 Sekunden für die Querdenker-Demonstration in Stuttgart, 30 für die bundesweiten Ostermärsche, der Rest war Bundesliga.
Die Menschen in Stuttgart wurden davor gewarnt, am Samstag in die Stadt zu gehen, weil dort demonstriert werde. Dass es dabei einigen nicht um Masken ging, sondern darum, den NATO-Kriegstreibern in den Arm zu fallen, wurde nicht berichtet. Das entspricht der Redaktionslinie der großen Medienhäuser.

RT Deutsch, deren Chefredakteur Sie sind, berichtete den ganzen Tag live von den „Querdenkern“. Es ist gut, dass Sie versuchen, neutral über diese Bewegung zu berichten und dass Sie darauf aufmerksam machen, dass die Demonstrationen von den Herrschenden für weiteren Grundrechteabbau instrumentalisiert werden. Das unterscheidet sich erfreulich von den „Qualitätsmedien“. Es ist ja auch völlig richtig, gegen die katastrophale Pandemiepolitik der Bundesregierung zu protestieren. Dass aber der Ruf „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ ziemlich inhaltsleer ist, müsste auch Ihnen aufgefallen sein. Angegriffen wird die „Merkel-Diktatur“, während der Bewegung die dahinter stehenden Konzerninteressen verborgen bleiben. Beim Frieden geht es nicht über Freude und Eierkuchen hinaus.

Wenn es um die aggressive Politik der NATO-Staaten, die mörderische Sanktionspolitik der USA und die Kriegshetze gegen Russland und China geht, gehört RT DE zu den wenigen verlässlichen Medien in diesem Land. Der Redaktion müsste doch auffallen, dass hier von den „Querdenkern“ nichts kommt, dass sie vielmehr objektiv die Funktion erfüllen, vom Thema Frieden abzulenken. Ostern klappte das mal wieder hervorragend.

In vielen Städten demonstrierten tausende Menschen gegen Krieg und Aufrüstung, für Frieden mit Russland und China. Leider hat das selbst bei Ihnen keine Rolle gespielt. Dabei scheinen Sie nun wirklich kein Interesse zu haben, Kritik an der NATO-Kriegspolitik kleinzureden. Eine Live-Schaltung wäre sicher nicht nötig gewesen, aber einen Bericht wären die Ostermärsche schon wert gewesen. Was war passiert?

Björn Blach

Die russische Medien-Gruppe „RT International“ ist wie die „Deutsche Welle“ staatlich finanziert. Seit 2014 bietet sie mit RT DE und Ivan Rodionov als Chefredakteur ein deutschsprachiges Programm online an. Bürgerliche Medien und staatliche Stellen werfen dem Sender russische Propaganda, die Verbreitung von Fehlinformationen und Verschwörungstheorien vor. Natürlich darf auch Antikommunismus nicht fehlen: Auf Wikipedia ist zu lesen, dass „andere Autoren aus einem Milieu irgendwo zwischen Deutsche Kommunistische Partei und Junge Welt“ kommen.

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"Ostermarsch 2021", UZ vom 9. April 2021



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