Parlamentswahl statt Mitgliederentscheid

Unabhängig von der politischen Meinung, die jemand hat, muss man feststellen, dass der Versuch von Theresa May, den Brexit zu erreichen, letztlich gescheitert ist. Dies könnte darauf zurückzuführen sein, dass es ihr nicht gelungen ist, ihre Partei zu einen, ihre Version eines Brexits eindeutig zu „verkaufen“ oder einen Weg zu finden, der sowohl für die EU als auch für das britische Parlament zufriedenstellend wäre. Am 7. Juni trat Theresa May formell als Vorsitzende der Konservativen Partei zurück und löste damit eine Führungswahl aus, bei der verschiedene Persönlichkeiten die Chance ergriffen haben, den Titel des Premierministers zu erlangen.

Boris Johnson stand als klarer Favorit da, nachdem er bei der vorletzten Abstimmung 160 Stimmen erhalten hatte, bei der er sich von seinem ehemaligen Komplizen Michael Gove (der den letzten Wahlgang nur mit zwei Stimmen verpasste) verabschiedet hatte. Der Sieg von Boris Johnson würde zu der reaktionärsten konservativen Partei führen, die das britische Volk seit Generationen gesehen hat, aber ein Sieg für Jeremy Hunt ist keineswegs die bessere Alternative. An der abschließenden Abstimmung am 22. Juli können sich ausschließlich Mitglieder der Konservativen Partei beteiligen. Dies könnte zu interessanten Ergebnissen führen, da die Kernmitgliedschaft in der Frage des Brexit genauso gespalten ist wie das Parlament, so dass Jeremy Hunts Erreichen der Endabstimmung dazu führen könnte, dass die Mitglieder nach ihren Ansichten über die EU abstimmen.

Die Kommunistische Partei Britanniens (CPB) kämpft neben vielen Gewerkschaften und „Mainstream“-Parteien aus verschiedenen Gründen um eine Parlamentswahl, so dass das Schicksal der britischen Öffentlichkeit nicht allein der Mitgliedschaft der Tory-Partei überlassen bleibt. Es ist jedoch schwer zu erkennen, wie eine Parlamentswahl aufgrund des spaltenden Charakters des Brexits und der uneindeutigen Position der Labour-Partei klar von Labour oder einer anderen Partei gewonnen werden könnte. Wenn die Tories es dem Volk nicht erlauben, dass eine Parlamentswahl durchgeführt wird, ist es fast sicher, dass sie entweder den Brexit stoppen oder die reaktionärsten und arbeitnehmerfeindlichsten Gesetze durchsetzen werden, um die Arbeiterbewegung vollständig zu eliminieren. Die Haltung der CPB besteht darin, weiterhin auf einen linken Brexit zu drängen, der nicht nur der demokratischen Willensbekundung der Abstimmung 2016 entspricht, sondern auch einen wirklich radikalen Wandel in der britischen Politik bewirkt.

Wer auch immer zum Führer der Tory-Partei gewählt wird, es macht für das britische Volk nur einen unwesentlichen Unterschied. Eine Parlamentswahl ohne Brexit wird für die britische Öffentlichkeit wenig ändern, da die EU alle wirklich fortschrittlichen Gesten behindern wird, die die Labour-Partei erreichen will. Eine Parlamentswahl und Brexit sind die einzige Option, die helfen kann, die Ungleichheiten zu beseitigen, die nach Jahrzehnten des Neoliberalismus und Angriffen auf die Arbeiterklasse entstanden sind. Trotz allem, was die EU-Propaganda vermuten lässt, ist Brexit kein rassistischer Wunsch, uns zu isolieren. Die britische Arbeiterklasse hat in der Vergangenheit zusammen mit der internationalen Arbeiterklasse gekämpft. Wir wollen unbedingt den Neoliberalismus beseitigen. Diese Verzweiflung ist es, die uns antreibt, und was auch immer das Ergebnis sein mag, die fortschrittlichen Kräfte Britanniens werden immer die Arbeiter der Welt verteidigen. Streben wir nach einem echten Internationalismus der Gleichen.