Zum Abkommen zwischen Saudi-Arabien und Iran

Paukenschlag in Peking

Während der Kollektive Westen seine letzten Panzer und Haubitzen zusammenkratzt, die er für die „Schlachtfelder“ – der Begriff ist wörtlich zu nehmen – in der Ukraine noch mobilisieren kann, kommen aus der chinesischen Hauptstadt ganz andere Signale. Seit Anfang des Monats hatten hier Delegationen aus Saudi-Arabien und Iran unter Vermittlung des chinesischen Außenministeriums über eine Beilegung ihres Konfliktes beraten. Beide Staaten befinden sich seit etwa sieben Jahren in einem De-facto-Kriegszustand. Nun ist man zu einem positiven Abschluss gekommen.

Ein von allen drei Seiten unterzeichnetes Statement sieht die Einrichtung beiderseitiger diplomatischer Vertretungen, also von Botschaften, in einem Zeittraum von zwei Monaten vor. Vereinbart wurden die gegenseitige Anerkennung der staatlichen Souveränität und die Erklärung der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen Staates. Ebenso enthalten sind eine Sicherheitsvereinbarung und eine allgemeine Vereinbarung über die Kooperation im Bereich der Ökonomie, des Handels, des Investments, der Technologie, der Wissenschaft, der Kultur, des Sports und der Jugend. Das Statement schließt mit einer Absichtserklärung, in der alle drei Staaten „ihren Eifer in dem Bemühen bekunden, sich anzustrengen, um den Frieden und die Sicherheit, regional und international, zu verbessern“. Um genau das zu verhindern, hatten die USA 2020 General Qasem Soleimani ermordet, der auf dem Weg war, diese Annährung zustande zu bringen.

Saudi-Arabien war seit 1945 ein enger US-Verbündeter und „US-Einfluss­agent“ in der Region. Mit einem unabhängigen Saudi-Arabien, mit Iran, Russland, Venezuela und Brasilien – die Staaten des Golf-Kooperationsrates sind gegebenenfalls ebenfalls dazu zu zählen – hätte sich die Majorität der Erdöl und Erdgas produzierenden Staaten dem unmittelbaren Einfluss des US-Imperiums entzogen.

Die Saudi-geführten OPEC-Staaten waren seit 1973 entscheidend bei der Durchsetzung der Dollar-Hegemonie. Mit einer um die wichtigen OPEC-Länder erweiterten BRICS+-Kooperation wäre hingegen die Schaffung und Durchsetzung einer neuen Rohstoff- und Gold-basierten Alternativwährung möglich. Genau das ist für die in Washington herrschenden US-Neokonservativen ein Desaster. Ohne den Global-Dollar sind die USA pleite.

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"Paukenschlag in Peking", UZ vom 17. März 2023



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