Situation nach rechtem Putsch eskaliert – Militär geht gegen Demonstranten vor

Peru im Ausnahmezustand

Theo Mai

Nachdem Pedro Castillo am 7. Dezember mit dem Vorwurf der „verfassungswidrigen Rebellion“ und der „Verschwörung gegen die Staatsgewalt“ abgesetzt wurde, kam es zu landesweiten Protesten. Die Demonstranten forderten sofortige Neuwahlen, die Auflösung des rechtsdominierten Kongresses und die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung. Die Proteste haben sich seitdem ausgeweitet: Neben den immer noch stattfindenden Großdemonstrationen blockierten Arbeiter, Bauern und Indigene unter anderem die wichtigste Autobahn Südamerikas, die Panamericana, verschiedene regionale Flughäfen und Fabriken, vor allem in den ländlichen Regionen, die ökonomisch wie sozial seit Jahrzehnten von der Metropolregion um Lima abgehängt sind. Pedro Castillo wurde unterdessen inhaftiert, der Oberste Gerichtshof ordnete nun weitere 18 Monate Untersuchungshaft an, da Fluchtgefahr bestehe. Mexiko, zu dessen Botschaft in Lima Castillo vor seiner Inhaftierung auf dem Weg war, hatte ihm politisches Asyl angeboten.

Unmittelbar zu Beginn der Proteste kam es von Staatsseite bereits zu brutaler Repression und Gewalt. Statt auf die Forderungen der Protestierenden einzugehen oder zumindest in den Dialog zu treten, rief die Regierung um die neue Präsidentin Dina Boluarte am 14. Dezember schließlich einen 30-tägigen nationalen Notstand aus, der unter anderem ein Versammlungs- und Bewegungsverbot sowie den Einsatz der peruanischen Streitkräfte beinhaltet. In Folge dessen eskalierten Repression und Gewalt gegen die Proteste. Nach nun gut einer Woche ist die Zahl der Todesopfer auf 25 gestiegen, darunter Jugendliche im Alter von 15 und Senioren im Alter von 89 Jahren, die unter anderem von Polizei und Militär erschossen wurden. Zwischenzeitlich hatte Neupräsidentin Boluarte vorgeschlagen, bereits im Dezember 2023 Neuwahlen abzuhalten, um den Protesten entgegenzukommen, was der rechtsdominierte Kongress aber ablehnte.

Während Boluarte einen Rücktritt ausschloss, um ihren „verfassungsmäßigen Auftrag zu erfüllen“, ergab eine Umfrage des „Instituto Estudios Peruanos“, dass 83 Prozent der Peruaner ihren Rücktritt, die Auflösung des Kongresses und sofortige Neuwahlen befürworten. Damit steht die große Mehrheit des peruanischen Volkes gegen den Plan der peruanischen Rechten um den Fujimori-Clan, über Boluarte weiter zu regieren. Unterstützung erhält Boluarte unter anderem von den konservativen Regierungen in Ecuador oder Uruguay und der washingtontreuen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), während die linken und fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika, unter anderem in Mexiko, Argentinien, Venezuela und Bolivien, sich mit dem Protest der Peruaner solidarisierten.

Die Demonstranten müssen sich auch gegen die üblichen Vorwürfe bürgerlicher Medien und rechter Eliten wehren, sie seien alle ungebildete Terroristen und Kriminelle aus dem Hinterland. So gab es unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung zum Beispiel Razzien in den Räumlichkeiten der „Confederación de Comunidades Campesinas“ (Verband der bäuerlichen Gemeinschaften). Die Proteste sind damit auch ein weiteres Mal Ausdruck der tiefen Spaltung der peruanischen Gesellschaft zwischen den armen Regionen der Küste, der Anden und des Dschungels und der Metropolregion Lima. Dort hat sich erfolgreich das Narrativ durchgesetzt, soziale wie linke Politik sei nichts anderes als „roter Terrorismus“. Und trotzdem ist ein Ende der Proteste nicht in Sicht – das peruanische Volk scheint sich nicht mehr kampflos den rechten Eliten zu ergeben.

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"Peru im Ausnahmezustand", UZ vom 23. Dezember 2022



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