Verbot gefordert
Der Verein „Deutsch-Israelische Gesellschaft“ (DIG) hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche Anzeige gegen das Netzwerk für palästinensische politische Gefangene Samidoun und die Volksfront …
Einsprüche gegen Grundsteuer
Bislang haben bereits mehr als drei Millionen Menschen Einspruch gegen ihre Bescheide zur Grundsteuer eingelegt. Hintergrund der Einspruchsflut sind Zweifel an der Rechtssicherheit der mit …
Kommunen wollen Grundgesetz ändern
Der Städte- und Gemeindebund hat sich für eine Verfassungsänderung zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung ausgesprochen. Integration und Versorgung von Geflüchteten soll demnach zukünftig als Aufgabe in …
Teures Sozialticket
Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Einführung eines „Sozialtickets“ angekündigt. Es soll ab Herbst erhältlich sein und 39 Euro kosten. Wie das „Bündnis Sozialticket NRW“ erklärte, liegt …
Das ist keine Übung!
Der Luftraum über Osteuropa ist umkämpft. Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrages wurde aktiviert. Innerhalb kürzester Zeit werden hunderte Kampfjets aus den USA und aus anderen NATO-Staaten …
Leipzig: Proben für den Bürgerkrieg
Damit die Prophezeiungen von Medien und Politik in Erfüllung gingen, hatten Behörden und Polizei alle Hände voll zu tun: Bilder von brennenden Mülleimern in Leipzig …
Zeichen für den Frieden
Am 17. Juni, mitten im Zeitraum des Luftkriegsmanövers „Air Defender 23“, findet in Brandenburg an der Havel der „Tag der Bundeswehr“ statt. Dominik Mikhalkevich ist Sprecher …
„Die Freiheit, die errungen die Alten, möge die Nachwelt würdig erhalten“, steht sinngemäß übersetzt an der Fassade des Hamburger Rathauses. Scholz und Tschentscher ist das bisher gelungen – zumindest für sich selbst. (Foto: Torsten Roeder / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
„Die Freiheit, die errungen die Alten, möge die Nachwelt würdig erhalten“, steht sinngemäß übersetzt an der Fassade des Hamburger Rathauses. Scholz und Tschentscher ist das bisher gelungen – zumindest für sich selbst. (Foto: Torsten Roeder / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Verteidigung mit Aussetzern
Es war kein guter Tag für den früheren Finanzamtsprüfer und späteren Steueranwalt Hanno Berger. Am 30. Mai verurteilte ihn die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Wiesbaden wegen schwerer …
Muskelspiel gen Osten
Mitte Juni 2023 wird es laut über Deutschland. Die Bundeswehr, die US-Luftstreitkräfte und 23 weitere Verbündete planen die größte Luftwaffen-Verlegeübung seit Bestehen der NATO. Zentrum …
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Zu wenig Geld, um Hilfe zu bekommen
Mehr als 59.000 Menschen kamen infolge des schweren Erdbebens ums Leben, das Anfang Februar die Türkei und Syrien erschütterte. Sie starben an den direkten Auswirkungen einer …
Einmal husten, bitte!
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat vorgeschlagen, junge Menschen systematisch auf ihre Wehrdienstfähigkeit untersuchen zu lassen. Zu diesem Zweck sollen Musterungen durchgeführt werden, …
Razzia rechtswidrig
Das Landgericht Augsburg hat entschieden, dass die am 1. März 2023 im Augsburger Hans-Beimler-Zentrum durchgeführte Razzia rechtswidrig war. Die Polizei war damals während einer öffentlichen Veranstaltung …
Kritik an Asylplänen
Vor dem Treffen der EU-Innenminister am 8. Juni haben sich zahlreiche Prominente und soziale Organisationen gegen die geplanten Verschärfungen des Asylrechtes gewandt. In einem offenen Brief …
Habeck hilft
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein weiteres Förderprogramm für energieintensive Unternehmen auflegen. In Kürze soll ein zweistelliger Milliardenbetrag zur Verfügung stehen, um die klimafreundliche Umstellung …
Umarmung an der Front
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) krönte seine Reise entlang der NATO-Ostflanke am Dienstag mit einem Truppenbesuch in Litauen. Auf seinem Programm steht unter anderem eine Gefechtsübung …