Politik

Friedensdemo

Am 25. November demonstrieren Friedenskräfte aus der gesamten Bundesrepublik in Berlin. Unter dem Motto „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ fordern sie …

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Klimafonds-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beschleunigt Sozialabbau

Wer zahlt ist klar

Zugegeben, manchmal hat auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lichte Momente. „Wenn diese Klage erfolgreich ist, das würde Deutschland wirklich wirtschaftspolitisch hart, hart treffen. Wahrscheinlich so …

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470501 Linkspartei - Abschied vom Sozialismus - Politik - Politik
Ganz glücklich und geschlossen: Die Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler gingen mit gutem Beispiel voran. (Foto: Vincent Cziesla)

Ganz glücklich und geschlossen: Die Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler gingen mit gutem Beispiel voran. (Foto: Vincent Cziesla)

Bundesparteitag der „Linken“ mit Durchmarsch des Reformerlagers

Abschied vom Sozialismus

Drei Tage wie ein Fiebertraum: grelle Lichtshow, große Leinwände und laute Musik, die in ihren ruhigeren Momenten an „This is my kingdom come“ erinnerte. Im …

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470502 Opposition - Abweichler unerwünscht - Politik - Politik
Mehrere Delegierte opferten wertvolle Sekunden ihrer einminütigen Redezeit, um die Tagungsleitung von Katina Schubert (Mitte) zu rügen. (Foto: Vincent Cziesla)

Mehrere Delegierte opferten wertvolle Sekunden ihrer einminütigen Redezeit, um die Tagungsleitung von Katina Schubert (Mitte) zu rügen. (Foto: Vincent Cziesla)

Die Vertreter der Parteiopposition kamen in Augsburg kaum zu Wort

Abweichler unerwünscht

Geschlossenheit – das war das Gebot der Stunde. Schließlich sollte beim Parteitag ein Ausweg aus der Wagenknecht-Misere gefunden und die inhaltliche „Erneuerung“ beschlossen werden. Die Parteiführung …

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Begriffe wie „Angriffskrieg“ oder „Regime“ fallen nicht vom Himmel

Wie wir manipuliert werden

Am vergangenen Mittwoch sprach Albrecht Müller („NachDenkSeiten“) in Friesenheim über die Botschaft seines Buches „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst”. UZ dokumentiert einen Auszug seines …

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460501 Kindergrundsicherung - Nichts zu bieten - Politik - Politik
Einen Kampf gegen Kinderarmut wird die Ampel nicht führen. Alleinerziehenden drohen sogar Verschlechterungen. (Foto: DIE LINKE. NRW)

Einen Kampf gegen Kinderarmut wird die Ampel nicht führen. Alleinerziehenden drohen sogar Verschlechterungen. (Foto: DIE LINKE. NRW)

Die Kindergrundsicherung ist gescheitert. Das „Deutschlandticket“ folgt demnächst

Nichts zu bieten

Von der Bundesregierung erwarten die meisten Deutschen nicht mehr viel. Im „ARD-Deutschlandtrend“ sprachen sich in der vergangenen Woche nur 32 Prozent der Befragten für eine Fortsetzung …

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460401 pexels filip sestrenek 11474211 - Rechtsstaat zum Dinner - Politik - Politik
Im Hinterzimmer macht man keine Fotos. Ob der Tisch beim Geheimtreffen diesem ähnelte, ist unbekannt. (Foto: pexels.com)

Im Hinterzimmer macht man keine Fotos. Ob der Tisch beim Geheimtreffen diesem ähnelte, ist unbekannt. (Foto: pexels.com)

Bundesregierung besucht das Bundesverfassungsgericht. „Staatsmodernisierung“ als Hauptthema beim gemeinsamen Abendessen

Rechtsstaat zum Dinner

Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) trafen sich am Mittwoch letzter Woche in Karlsruhe zu einem „nichtöffentlichen Gedankenaustausch“. Offiziell war das Treffen nicht angekündigt …

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