Abschottung und Container
Dieses Mal hat Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich eingeladen. Am 10. Mai trifft er mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um über den desolaten Zustand der Flüchtlingsunterbringung …
Felor Badenberg, bisher Vizepräsidentin des Geheimdienstes mit dem irreführenden Namen „Bundesamt für Verfassungsschutz“, soll jetzt in Berlin aufräumen. (Foto: Sandro Halank/ Commons /CC BY-SA 4.0)
Felor Badenberg, bisher Vizepräsidentin des Geheimdienstes mit dem irreführenden Namen „Bundesamt für Verfassungsschutz“, soll jetzt in Berlin aufräumen. (Foto: Sandro Halank/ Commons /CC BY-SA 4.0)
Die Ordnung kommt nach Berlin
Es hat etwas Symbolisches: Die bisherige Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, ist neue Justizsenatorin der Hauptstadt. Und die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik bekennt …
Auf Linie
„Sexistische Kackscheisse“ stand auf den roten Karten, die die Delegierten zu Beginn des Landesparteitages der Partei „Die Linke“ in Nordrhein-Westfalen erhielten. Die Kärtchen waren Teil …
Gegen den Krieg wählen
Am 14. Mai findet die Wahl zur Bremer Bürgerschaft statt. Das Parlament des kleinsten Bundeslandes wird von knapp 480.000 Wahlberechtigten gewählt. Seit dem Jahr 2019 wird …
Verfahren gegen Sami Baydar eingestellt
Das Amtsgericht Augsburg hat das Verfahren gegen den Suryoye-Aktivisten Sami Baydar nach fast einem Jahr eingestellt. Baydar war vorgeworfen worden, am 9. Mai 2022 auf …
Ohne Ende
Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Bundestages, hat vorgeschlagen, das für Rüstungsausgaben vorgesehene „Sondervermögen“ wieder „aufzufüllen, wenn es verbraucht ist“. Als Beispiel für dadurch zu finanzierende …
Strompreisdeckel für Konzerne
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Pläne für einen subventionierten Industriestrompreis angekündigt. Auch die AG Wirtschaft in der SPD hat sich dafür ausgesprochen, den Preis für energieintensive Industrien …
Wissing macht Druck
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Regierungen der Bundesländer eine Frist gesetzt, um ihr „Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung“ zu erklären. Bis …
Pack schlägt sich …
Mit einem Vergleich haben die Rüstungskonzerne Rheinmetall und Krauss Maffei Wegmann (KMW) einen Streit über den Kampfpanzer „Leopard 2A4“ beigelegt. Rheinmetall-Chef Armin Papperger hatte in …
NATO probt den Luftkrieg über Deutschland
Vom 12. bis zum 23. Juni findet mit „Air Defender 2023“ am Himmel über Deutschland die „größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Gründung der NATO“ statt, …
Mieterinnen und Mietern drohen kalte Zeiten. Auf staatliche Unterstützung brauchen sie nicht zu hoffen. (Foto: Thomas Kohler / Flickr / CC BY 2.0)
Mieterinnen und Mietern drohen kalte Zeiten. Auf staatliche Unterstützung brauchen sie nicht zu hoffen. (Foto: Thomas Kohler / Flickr / CC BY 2.0)
Keine Hilfen für Mieter
Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, so hieß es auf Nachfragen zu dem Kabinettsbeschluss vom 19. April, sollten unter anderem die „Details zur Finanzierung“ geklärt werden. Die Gesetzesvorlage …
Schweigen schützt vor Datenklau
Auf dem Parteitag der FDP am vergangenen Wochenende war viel die Rede vom längst überfälligen „digitalen Aufbruch“. Bundesjustizminister Marco Buschmann verkündete das Bevorstehen der „Bundesdigitalrepublik …
Bitte nicht hinschauen!
„Die Bundesregierung investiert Milliarden in den Klimaschutz. Wie erfolgreich ihre Investitionen sind und ob sie sich lohnen, weiß sie jedoch nicht.“ Mit diesen Worten beginnt …
Auf Verschleiß gefahren
In Kurzform gibt es fünf direkte Gründe für die aktuelle Krise der Deutschen Bahn und eine tief liegende Ursache. Erstens: falscher Schwerpunkt Fernverkehr. Das System …
Soldaten am Schreibtisch
Bis Ende Mai hat sich Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) Zeit gegeben, dann soll sein neuer Führungsstab stehen. Das teilte der Minister am Freitag vergangener Woche …