Kein Eritrea-Fest
Wie der Vorstand der Deutsch-Eritreischen Gesellschaft (DEG) mitteilt, verbietet die Stadt Gießen kurzfristig das „Eritrea-Festival 2023“. Laut Ordnungsamt habe der Veranstalter keinen Nachweis der notwendigen …
Wollen bleiben
Am Wochenende erklärten 19 Parlamentarier der Partei „Die Linke“ aus Sachsen vorsorglich, dass sie im Falle einer Parteineugründung durch Sahra Wagenknecht ihre Partei nicht verlassen …
Deutschland legt nach
Die „Antwort“ von NATO und G7 auf den Putschversuch am Samstag in Russland stand fest, bevor der begonnen hatte. Bereits am 21. Juni war das bis …
Kuba braucht unsere Solidarität!
Das sozialistische Kuba steht unter Druck. Die soziale Lage im Land ist schwierig. Auch die medizinische Versorgungslage der Bevölkerung, insbesondere die Notfallmedizin, ist in Gefahr. …
Pressefreiheit vor Gericht
Am 29. Juni verhandelt das Landgericht Berlin, wie es um die Pressefreiheit in deutschen Landen bestellt ist. Der Journalist der kritischen Nachrichtenplattform „NachDenkSeiten“, Florian Warweg, …
Handbuch für den Informationskrieg
Auf dem YouTube-Kanal des österreichischen Bundesheeres erklärt Oberst Markus Reisner den Ukraine-Krieg. Nun sind derartige Informationskampagnen grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen und auch Reisner lässt …
Rechtsbruch mit Ansage
Das generelle Verbot von Versammlungen durch die sächsische „Corona-Schutz-Verordnung“ vom 17. April 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig drei Jahre später als „unwirksam“ eingestuft. Die entsprechenden …
Demonstration der Kampagne „Stopp Ramstein“
Rund 1.200 Menschen beteiligten sich am 24. Juni an der Demonstration der Kampagne „Stopp Ramstein“ gegen die bedeutendste US-Militärbasis in Deutschland. Die Demonstration war Teil einer Aktionswoche …
Bildungsproteste im Anmarsch
Mit wenig schmeichelhaften Worten beschrieben die Initiatoren des Appells „Bildungswende jetzt“ die Situation im deutschen Bildungswesen, als sie am 6. Juni – es war der internationale Tag …
Klare Kante trotz Krieg und Krise
Viel Sonnenschein und hochsommerliche Temperaturen begleiteten die zweite Tagung des Parteivorstandes am 24. und 25. Juni in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen. Bevor sich die PV-Mitglieder am Abend …
Mehr Munition
Die Bundesregierung hat mit der Rüstungsindustrie einen Rahmenvertrag zur Beschleunigung der Munitionsproduktion geschlossen. Wie der „Spiegel“ berichtete, sollen noch vor der Sommerpause des Bundestages neun …
Mehr Inobhutnahmen
Jugendämter haben in Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 66.400 Kinder und Jugendliche vorübergehend in Obhut genommen. Im Vergleich zum Vorjahr handelt es sich um eine …
Schufa schnüffelt
Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) plant, zukünftig die Kontodaten von Bürgerinnen und Bürgern zu verwerten. Ab dem kommenden Jahr sollen Nutzer die Möglichkeit haben, …
Mal wieder Heizungsgesetz
Die Ampel-Koalition hat am vergangenen Dienstag erneut eine Einigung im Streit um das als „Heizungsgesetz“ bekannte Gebäudeenergiegesetz (GEG) verkündet und Details benannt. So soll es …
„Linke“ im Beitragsstreik
Der Brandenburger Karl-Liebknecht-Kreis (KLK) hat Mitglieder der Linkspartei zum Beitragsstreik aufgerufen. Wie das „nd“ berichtet, sollen die Genossinnen und Genossen ihre Beiträge auf 2,50 Euro im …