In München wurde der Krieg geplant
Er sei relativ unsicher, weil er noch nie auf einer Demo geredet habe, sagt Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität am Samstag auf dem Münchner Odeonsplatz. …
Neben der Spur
One more lane will fix it – eine weitere Spur wird das Problem lösen. Im Internet ist dieser Ausspruch längst zum geflügelten Wort geworden. Wer …
Berufsverbote 2.0
„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bläst mit dem „Gesetzentwurf zur Beschleunigung …
Sprung in der Glaskugel
Die Zeiten der unbeschwerten Nutzung von „Big Data“ sind für die Polizei in Hessen und Hamburg erst einmal vorbei. Das Bundesverfassungsgericht stoppte am 16. Februar die …
Anklage erhoben
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen fünf Polizisten erhoben, die an dem tödlichen Einsatz gegen den 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé im August 2022 in …
Jahrestag des Hanau-Terrors
Am 19. Februar jährte sich der Terroranschlag in Hanau zum dritten Mal. In fast 100 Städten fanden Gedenkveranstaltungen statt, die an die Opfer erinnerten. Im …
Rechtswidrige Praxis
Das Bundesverwaltungsgericht hat die routinemäßige Durchsuchung von Handys und anderen Datenträgern von Geflüchteten für rechtswidrig erklärt, wenn diese keine biometrischen Pässe oder vergleichbare Papiere vorlegen …
FDP positioniert sich (nicht)
Am 16. Februar veröffentlichte die FDP-Bundestagsfraktion ein Positionspapier, in dem es unter anderem um die Steuerpläne der Liberalen ging. Die Fraktion forderte darin „höhere indirekte …
Zweifelhafte Re-Kommunalisierung des ÖPNV
Ein funktionierender, preisgünstiger ÖPNV ist Daseinsvorsorge und in Rheinland-Pfalz kommunale Pflichtaufgabe. Könnte er Millionen Pendlerinnen und Pendlern eine Alternative zum Auto bieten, am besten kostenlos, …
Spielsucht als Einnahmequelle
Eine der wenigen Steuern, über deren Höhe die Stadt oder Gemeinde selbst entscheiden kann, ist die Vergnügungssteuer, die die Kommunen für Spielhallen erheben. Und da …
Seltenes Jubiläum
50 Jahre lang ist Arno Grieger DKP-Stadtverordneter in Reinheim. Zur Kommunalwahl 1972 kandidierte er erstmals für ein Mandat im Reinheimer Stadtparlament. Er stand auf Listenplatz …
Historische Kissen der KPD Mörfelden
Ein unglaublicher Fund: Zwei historische Kissen der KPD Mörfelden wurden in den vergangenen Tagen dem kommunistischen Urgestein Rudi Hechler aus der hessischen Doppelgemeinde Mörfelden-Walldorf übergeben. …
Baerbock und Co. auf die Anklagebank!
Deutschland ist im Krieg, deutsche Panzer im Einsatz gegen Russland. Gemeinsam mit der US-geführten NATO wird alles getan, damit der Krieg in der Ukraine nicht …
Chancen für die Friedensbewegung
Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben mit ihrem „Manifest für den Frieden“ den Nerv getroffen. Innerhalb weniger Tage wurde ihre gleichnamige Petition von mehr als …
Abriegeln und abwarten
Nach Washington, London und Paris nun also Brüssel: Wolodymyr Selenski ließ sich von den Abgeordneten des EU-Parlaments und den Staats- und Regierungschefs als Verteidiger der …