„Marburger Linke“ für Sozialfonds
Die DKP hat in Marburg eine lange – auch parlamentarische – Tradition. Seit 50 Jahren setzen sich Kommunistinnen und Kommunisten dort als gewählte Stadtverordnete für die Interessen der …
Zwang gegen die Städte
In den vergangenen Wochen war in dieser Serie viel von „schleichenden Prozessen“ zu lesen: Die Unterfinanzierung der Kommunen führt zu einem stillen Sozialabbau. Gewählte Räte …
Wohin mit den Autos?
Die Altstadt des Stadtteils Mörfelden. Hier heißen die Straßen noch „Gassen“. Die längste von ihnen, die Langgasse, durchschneidet als vielbefahrene Verkehrsader das Viertel. Die alten …
Die Städte des Ruhrgebiets leiden unter den Folgen des Strukturwandels. (Foto: Soe05 / Wikimedia / CC BY-SA 3.0)
Die Städte des Ruhrgebiets leiden unter den Folgen des Strukturwandels. (Foto: Soe05 / Wikimedia / CC BY-SA 3.0)
10 Jahre Spardiktat
Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat am 12. Januar den Kommunalfinanzbericht 2022 vorgestellt. Die Präsentation des von Prof. Martin Junkernheinrich und Gerhard Micosatt erstellten Berichtes wurde …
Eskalation bis zum Atomkrieg?
Nach längerem Schweigen haben die Generäle a. D. Harald Kujat und Erich Vad die Kriegspolitik der Bundesregierung in den vergangenen Tagen scharf kritisiert. Ähnlich äußerte …
Juristische Heimatfront
Heinrich Bücker, Friedensaktivist aus Berlin, hat im Strafverfahren wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ auf Grundlage des Paragraphen 140 einen Strafbefehl über 2.000 Euro, ersatzweise …
Kriegsprofiteure unter sich
Eine Gästeliste ist noch nicht veröffentlicht und doch wird sie bereits beworben: Vom 17. bis zum 19. Februar findet im Nobelhotel Bayerischer Hof wieder die sogenannte …
Im Eilschritt
Nach dem Rücktritt von Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) wurden mehrere mögliche Nachfolger gehandelt. Nur in wenigen Listen tauchte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf. …
Als wäre er im Grünen: Scholz denkt immer noch, er wisse nichts. (Foto: vorderstrasse.de / CC BY 3.0)
Als wäre er im Grünen: Scholz denkt immer noch, er wisse nichts. (Foto: vorderstrasse.de / CC BY 3.0)
Cum-Ex und der Kanzler
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz dieser Tage in seinen Briefkasten schaut, wird er wieder einen dieser Briefe aus seiner alten Heimat Hamburg finden, der nichts Gutes …
Mutiger Anwalt
Als ich das erste Mal von ihm erfuhr, war das aus dem Munde von Friedrich Karl Kaul, der mir im Frühjahr 1978 nicht ohne Stolz …
Warum Scholz zögert
Die „Neue Züricher Zeitung“ (NZZ) vom 22. Januar zeigt einen bisher völlig unterbelichteten Aspekt in die Panzerlieferdebatte an die Ukraine auf: Das Zögern der deutschen Regierung, …
Friedensaufruf
Mitglieder der Linkspartei haben einen Aufruf „Linke gegen Krieg und Kriegsbeteiligung“ veröffentlicht und sich damit an den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ …
Verfahren gegen Russisches Haus
Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den Aktivitäten des „Russischen Hauses“ in Berlin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Wissenschafts- und Kulturzentrum verstoße gegen das Außenwirtschaftsgesetz, sagte …
Journalisten als Schnüffler
Der Bundesnachrichtendienst (BND) setzt, nach Recherchen des juristischen Fachportals „Legal Tribune Online“, auf Journalisten als nachrichtendienstliche Quellen. Das geht aus einem Schriftsatz des BND vom …
49-Euro-Ticket auf der Kippe
Nachdem die Einführung des Deutschlandtickets schon mehrmals verschoben wurde, ist jetzt der Start zum 1. Mai auch ungewiss, sagte Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen). …