Meinungsfreiheit braucht Schutz!
In einem Appell mit dem Titel „Meinungsfreiheit verteidigen!“ haben sich mehr als 42 Bürgerinnen und Bürger an die Öffentlichkeit gewandt. Zu den Initiatoren gehören Laura …
Wahllokal? Egal!
Am vergangenen Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition ein neues Wahlrecht beschlossen. Scharfe Kritik gab es von der Opposition vor allem an …
Wagenknecht wartet
Bis zum Jahresende möchte Sahra Wagenknecht („Die Linke“) über die Gründung einer eigenen Partei entscheiden. Das erklärte die Bundestagsabgeordnete gegenüber der Nachrichtenseite „zdfheute.de“. Auch gesundheitliche …
Gegen Kälte und Krieg
An diesem Wochenende treffen sich in Gotha knapp 200 Delegierte zum 25. Parteitag der DKP. Im Mittelpunkt des Kongresses steht die Beschlussfassung eines Antrags „Heizung, …
Sendezeit für rechte Selbstdarsteller
Am Rande der Demonstration, die am 25. Februar in Berlin Zehntausende auf die Straßen zog, um gegen Krieg und Waffenlieferungen zu protestieren, kam es zu …
Kleiner Scholz, was nun?
Olaf Scholz (SPD) im Weißen Haus. Zum einstündigen Befehlsempfang beim US-Präsidenten. Es ist dem deutschen Kanzler ziemlich peinlich – falls Herrn Scholz überhaupt noch etwas peinlich …
Gendersensibler Imperialismus
Sie habe sich immer wieder gewundert, was das für ein „Triggerwort“ sei, dieses kleine Wort „feministisch“, kokettierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei der Vorstellung ihrer …
Am Völkerrecht vorbei
Kurz vor dem Treffen der EU-Justizminister in Brüssel am Freitag vergangener Woche stellte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der Hauptstadtpresse die neuen „Eckpunkte zur Fortentwicklung des …
Für gerechten Frieden
Friedensbewegte leben gefährlich. Sie werden diffamiert, diskriminiert und schlimmstenfalls auch kriminalisiert. Für Ostdeutsche nichts Neues. Sie haben es nach der Zwangsvereinigung 1990 am eigenen Leibe …
Alle müssen raus!
Der 18. März ist seit einigen Jahren wieder als Kampftag für die Freilassung der politischen Gefangenen ins Gedächtnis der linken Bewegung gerückt. Historisch als Tag der …
Kampf und Gedenken
Am 22. April findet in Torgau der Elbe-Tag statt. Vor 78 Jahren, im April 1945, trafen sich US-Soldaten und Rotarmisten an der zerstörten Torgauer Elbbrücke und …
Haushalt verschoben
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Vorstellung der Eckpunkte für den Haushaltsplan 2024 verschoben. Ein neuer Termin wurde nicht genannt. Lindner kündigte an, über die …
Rentenunrecht nicht behoben
Der Härtefallfonds, mit dem Rentenansprüche von ehemaligen DDR-Bürgern abgedeckt werden sollen, ist laut dem Ostbeauftragten der Linksfraktion, Sören Pellmann, „so konzipiert, dass möglichst wenige Betroffene …
Einsamer Gipfel
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte die zuständigen Landesminister zum Bildungsgipfel in Berlin eingeladen. Die Vertreter mehrerer Länder sagten ihre Teilnahme jedoch bereits im Vorfeld ab. …
Von Kaufhof-Schließungen zur „feministischen Außenpolitik“
In einem vollen Saal in der Zeche Carl eröffnete Ilona Deymann die diesjährige Revue des Frauenarbeitskreises der DKP Essen zum Internationalen Frauentag. Sie charakterisierte Margaret …