Tödliche Ertüchtigung
Es nimmt kein Ende: Am 29. März billigte der Haushaltsausschuss des Bundestages eine enorme Aufstockung der Finanzmittel für Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Jahr 2022 waren …
Wählerisches Weltrecht
Die Mittagspause war gerade vorbei, da drängte es Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am 31. März, der Internationale der Kriegsverbrecher auf „twitter“ eine klare Ansage zu …
Arbeiten auf und unter dem Dach der Karl-Liebknecht-Schule
Es war Scheißwetter. Die Baubrigade der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen war trotzdem auf dem Dach. Die Solarpanels mussten rauf und verlegt werden, um keine zusätzlichen Kosten …
Sächsische Gesinnungstests
Die sächsische Regierung hat ein Gesetzespaket zur „Stärkung der Verfassungstreue“ im öffentlichen Dienst vorgelegt. Nach Angaben von Innenminister Armin Schuster (CDU) sei es das Ziel, …
Schrumpfende Armee
Im vergangenen Jahr sind mehr als 19.500 Soldaten aus der Bundeswehr ausgeschieden. In 4.200 Fällen wurde der Dienst vorzeitig quittiert, wie das „Verteidigungs“-ministerium gegenüber der …
„Linke“ diskutiert – vielleicht
Der Leipziger Stadtvorstand der Partei „Die Linke“ hat einen Sonderparteitag zur Klärung strittiger Positionen innerhalb der Partei gefordert. In einem Antrag, den der Vorstand am …
Bürgermeister bestraft
Der Bürgermeister der Stadt Erkelenz, Stephan Muckel (CDU), ist in einem Disziplinarverfahren zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt worden. Im Dezember des vergangenen Jahres …
Kein Prunkbau
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am geplanten Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt festhalten. Wie er am vergangenen Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag erklärte, seien die …
Für den Frieden – ohne „Gesinnungs-TÜV“
In Zeiten wachsender Kriegsgefahr muss die Friedensbewegung zusammenhalten. UZ sprach mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen („Die Linke“) über Anfeindungen gegen Friedenskräfte und die Notwendigkeit, den …
„Heikle Angelegenheit“
Der Entwurf der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ zu einem Transparenzgesetz war der Europäischen Union (EU) schon seit langem ein Dorn im Auge. Das jüngst ins …
Wüstenstaat BRD
Im März hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ihren Entwurf für eine „Nationale Wasserstrategie“ vorgelegt. Konkrete Maßnahmen sind Mangelware. Stattdessen werden Absichten erklärt, Leitlinien erarbeitet und …
Schlimmer als in Bayern
Am 21. März hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und Grünen ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beschlossen. Das Gesetz beinhaltet systematische und umfassende Einschränkungen …
Unselige Tradition
Am 7. April 1933 erließen die Nazis das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“, mit dem Juden, Menschen jüdischer Herkunft und politisch missliebige Personen aus dem Staatsdienst …
Elbe-Tag in Torgau
Der Elbe-Tag in Torgau ist ein fixer Termin für Friedensbewegte. Trotz Gegenwindes und unverhältnismäßigen Auflagen in der Corona-Zeit, trotz offener Distanzierung der nordsächsischen Linkspartei nach …
Kipping auf NATO-Kurs
Die frühere Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Katja Kipping, hat eine „Aktualisierung“ des Parteiprogramms gefordert. „Unsere Programmaussage zur NATO ist von der Zeit überholt“, sagte …