CO2-Preis belastet
Mit 351 gegen 290 Stimmen hat der Bundestag am 24. Juni der „Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – …
Gesucht und nicht gefunden
Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. Juni sind Geschichte, die in Thüringen könnten am 26. September stattfinden – am selben Tag wie die Bundestagswahl. Wenn …
Lieber kein Verbot
Seit Jahren werden linke und zivilgesellschaftliche Organisationen immer wieder in ihrer Existenz bedroht. Dabei bedient sich der Staat nicht mehr des Mittels des Organisationsverbots, sondern …
Solidaritätsschreiben des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V.
Als linke Solidaritäts- und Schutzorganisation für alle Linken verurteilen wir das Vorhaben, die DKP nicht an der Bundestagswahl teilnehmen lassen zu wollen und ihr darüber …
Solidaritätsschreiben des Landesvorstandes der Partei „Die Linke“ Hessen
Der Landesvorstand „Die Linke“ Hessen missbilligt die Entscheidung, die DKP nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Dies zeigt, dass der antikommunistische Geist immer noch lebt. Die gesellschaftliche …
Solidaritätsschreiben der Partei „Die Linke“ Wetterau
„Wehret den Anfängen!“ Diese Losung von aus den Konzentrationslagern befreiten Antifaschisten und aller demokratischer Menschen nach dem Sieg über den Faschismus ist längst nicht mehr …
Solidaritätserklärung der Montagsdemo Wuppertal
Mit Empörung haben wir von der Ablehnung der Wahlzulassung der DKP zur Bundestagswahl gehört. Damit wird der DKP die Parteieigenschaft aberkannt. Angeblich wird damit ein …
Solidaritätsschreiben der Linksjugend.solid Berlin
Wer kennt es nicht aus der Schule oder dem Studium: Man wird mit Pflichten und Fristen vollgestopft, bis man unter ihnen zusammenbricht. Genau das ist …
Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Organisation (KO)
Am 8. Juli 2021 wurde im Bundeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung entschieden, dass die DKP nicht als Partei anerkannt wird. Als Konsequenz könnte sie nicht zur …
Solidaritätsschreiben von Markus Tervooren, Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA e.V
Das ist Geschichtsvergessenheit und fällt der Demokratie auf die Füße Ohne Mitglied oder ausgesprochener Fan der DKP zu sein: im Land der Täter muss es …
Solidaritätsschreiben von Gisela Notz, Berlin
Warum „wir“ nicht schweigen dürfen Als mich gestern eine Freundin, darauf aufmerksam machte, dass der Bundeswahlleiter der DKP den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr …
Solidaritätsschreiben von Uwe Hiksch, Sprecher des Marxistischen Forums in der Partei Die Linke
Seit Gründung der Bundesrepublik werden Kommunistinnen verfolgt und benachteiligt. Zu erinnern ist an die Ausgrenzung von Kommunistinnen bei ihren berechtigten Entschädigungsforderungen durch bundesdeutsche Verwaltungen und …
Solidaritätsschreiben von Gabi Faulhaber, Vorsitzende DIE LINKE. Wetterau, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Hessen
„Gegen den Versuch des Bundeswahlausschusses, der DKP den Parteienstatus abzusprechen und sie nicht zur Bundestagswahl zuzulassen, protestiere ich! Diese Attacke gegen die Kommunistische Partei reiht …
Solidaritätsschreiben von Wiljo Heinen, Verleger
Die kommunistische Partei in einem Verwaltungsakt kaltzustellen ist der Traum eines Bourgeois-Bürokraten. Er wird aufwachen, wenn ihm das eigene Gesetz um die Ohren gehauen wird. …
Solidaritätsschreiben des Bundesvorstands von Die Linke.SDS
Maskendeals und Spendenaffären bleiben ohne Konsequenzen. Zu spät eingereichte Rechenschaftsberichte sollen ein Skandal sein? Es ist klar: Hier geht es um Politik, nicht um Formalia. …