Schlechter Verlierer
Nachdem das Verwaltungsgericht Köln vergangene Woche festgestellt hatte, dass die Räumung des Hambacher Forsts vor gut drei Jahren rechtswidrig war (siehe UZ-Blog vom 9. September), …
Umverteilung, die nächste
Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), veröffentlichte am Montag einen Maßnahmenkatalog für die künftige Bundesregierung, in dem drastische Steuersenkungen für Unternehmen gefordert …
Keine Hassplakate
Im sächsischen Zwickau müssen die Plakate der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ mit dem Aufdruck „Hängt die Grünen“ einem Gerichtsbeschluss zufolge vorerst nicht abgenommen werden. …
Abgetippt
Der Plagiatsgutachter Stefan Weber sagte, er habe bei 100 Plagiatsfragmenten in Annalena Baerbocks Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ aufgehört zu suchen. In „Die …
Enteignen oder Bauen?
Der Wahlkampf geht in die Schlussrunde und die Wohnungsfrage ist nach „Corona“ das zentrale Thema – zumindest in Berlin und vergleichbaren Metropolen. Ist die Tatsache, dass …
Rote Fahnen auf Beton
Im Leipziger Stadtteil Grünau – einem der größten Neubaugebiete Ostdeutschlands – ist das Geld nicht zu Hause. Bedrückend ist hier manche Begegnung mit Menschen, ebenso wie die …
Obdachlos trotz Vollzeitjob
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 9,60 Euro und ist „eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte“, wie die vom Wahlkampf berauschte SPD auf ihrer Homepage schreibt. Ausnahmsweise möchte man dem …
Praktisch abhängig
Das Robert-Koch-Institut (RKI) mit seinem Präsidenten Professor Lothar Wieler kommt im Fernsehen immer daher wie die wissenschaftliche Erkenntnis persönlich. Nicht bekannt ist hingegen, dass das …
Auf Linie
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beging am 7. September seinen 70. Geburtstag. Sein erster Präsident Hermann Höpker-Aschoff meinte 1951 in seiner Eröffnungsansprache noch geradezu demütig: „Wir Richter des …
Spionage per Post?
Im Mittelpunkt des ersten Verhandlungstages am 1. September gegen den Elektrofachmann Jens F. am Berliner Kammergericht stand eine Briefmarke. Sie klebte auf einem Umschlag, den der …
Kein Wort zur NATO ist auch keine Lösung
Union und FDP haben die „roten Socken“ wieder vorgekramt. „Die Linkskoalition ist kein Phantom, sondern sie kann Realität werden“, warnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag. …
Testen wird teuer
Obwohl das Testen auch künftig zu einer vernünftigen Strategie gegen die unkontrollierte Ausbreitung des Corona-Virus gehört, müssen die Tests ab dem 11. Oktober selber gezahlt werden. …
Kinder an die kurze Leine
Noch vor kurzem galt er als „Star“. Michael Winterhoff ist Kinder- und Jugendpsychiater sowie Buchautor und hält europaweit Vorträge. Mit seinem Buch „Warum unsere Kinder …
Offene Rechnung
Nach der Einigung von Bund und Ländern auf die Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab dem Schuljahr 2026/27 kritisiert der Deutsche Städtetag, dass trotz der Zusage des …
Warten nach dem Hochwasser
In der letzten Sitzung des Bundestages vor der Wahl am Dienstag haben die Abgeordneten weiter über die Hochwasser-Hilfsfonds diskutiert. Es sollen rund 30 Milliarden Euro …