Kohleausstieg 2030?
Am 27. Oktober wurde der 46-jährige Hendrik Wüst (CDU) zum Ministerpräsidenten von NRW gewählt. Wüst hatte bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit der …
Unbekannter Nachbar
Der Geschichte und Gegenwart Polens widmete sich eine Konferenz der Marx-Engels-Stiftung und der Regionalgruppe des RotFuchs-Fördervereines Ende Oktober in Leipzig. Polen ist der zweitgrößte Nachbarstaat …
Gelebter Antifaschismus
In Siegen erinnerte am vergangenen Wochenende das „Bündnis gegen Rechts“ an den kommunistischen Widerstandskämpfer Walter Krämer (1892 bis1941, oben). Der Schlosser und KPD-Landtagsabgeordnete wurde nach …
Koalitionsverhandlungen
Während sich die Ampel-Verhandler noch gegenseitig die Schuld am Kommenden in die Schuhe zu schieben versuchten, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, dass man am Zeitplan …
Agenda 2030
Die Spitzenverbände der Kapitalisten werben in einem gemeinsamen Papier für „einen Aufbruch, der unser Land nachhaltig stark macht“. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der …
Planlos
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) berät mit den Parteien der Ampel-Koalition über die Wiedereinführung der kostenlosen Corona-Bürgertests. Die Entscheidung von Bund und Ländern im …
Krieg made in Germany
Der schwedische Milliardär Daniel Ek, der den Musikstreamingdienst „Spotify“ gegründet hat, investiert 100 Millionen Euro in das Münchener Start-up „Helsing“. Dieses möchte „Europa bei militärischer …
3G am Arbeitsplatz
Die Ampelkoalition will die 3G-Regel flächendeckend am Arbeitsplatz einführen. SPD, Grüne und FDP hätten am Dienstag beschlossen, dies in ihrem neuen Entwurf für das Infektionsschutzgesetz …
Frauenfeiertag
In Mecklenburg-Vorpommern wird es künftig am 8. März, dem Internationalen Frauentag, einen weiteren gesetzlichen Feiertag geben. Das ist Teil des rot-roten Koalitionsvertrages, den Ministerpräsidentin Manuela Schwesig …
„Sozialer“ Wohnungsbau in Bischofsheim, Maintal (Foto: 7C0 / Flickr / CC BY 2.0)
„Sozialer“ Wohnungsbau in Bischofsheim, Maintal (Foto: 7C0 / Flickr / CC BY 2.0)
Langer Atem zahlt sich aus
Vor 15 Jahren gründete sich im hessischen Maintal die „Wahl Alternative Maintal“ (WAM). Zu den Initiatoren gehörte das DKP-Mitglied Klaus Seibert, der seitdem Mitglied des …
Ueberau hat keine Sparkasse mehr
In einem „Extra Ueberau“ der DKP-Wohngebietszeitung „Unser Weg“ erschien zur Schließung der Sparkassenfiliale im Reinheimer Ortsteil Ueberau zu diesem Thema ein Interview mit Walter Eckert, …
Mitmachen gewünscht
Zur Qualifizierung der kommunalpolitischen Seiten plant die UZ-Redaktion die Einrichtung eines Kommunalpolitischen Ratschlags. Dieser Ratschlag soll ebenfalls Möglichkeiten zu Diskussion und Erfahrungsaustausch von kommunalpolitisch interessierten …
Nach den Wahlen geschlossen
Es ist noch nicht so lange her, da änderten in den Reinheimer Stadtteilen Ueberau und Spachbrücken die Sparkassenfilialen ihren Service. Statt nettem Sparkassenpersonal standen nur …
Gegen die Kriegskoalition
Die Ampel steht auf Krieg. SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Sondierungspapier keinen Zweifel an der Ausrichtung ihrer Außenpolitik gelassen. Sie wollen eine „enge …
![Man ahnte es schon auf der Demo zum Prozessbeginn 2013 in München. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Zeichen_der_Solidarit%C3%A4t_mit_den_Angeh%C3%B6rigen_der_NSU-Opfer_-_Demonstration_am_13._April_in_M%C3%BCnchen_zum_NSU-Prozess_(8648226044).jpg]Fraktion DIE LINKE. im Bundestag/Wikimedia Commons[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/unaufgeklaerter-nsu-terror.jpg "Aufklärung des NSU-Terrors unerwünscht - Politik - Politik")
Man ahnte es schon auf der Demo zum Prozessbeginn 2013 in München.
(Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY 2.0)
Man ahnte es schon auf der Demo zum Prozessbeginn 2013 in München. (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY 2.0)
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Aufklärung des NSU-Terrors unerwünscht
Am 6. November jährt sich zum zehnten Mal die Selbstenttarnung des neofaschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Das Terrornetzwerk um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate …