Wiederholungstäter
Nach dem Linkspartei-Parteitag fragen sich viele: Wie konnte es in der Friedensfrage nur so weit kommen? Karl Rehbaum vom Vorstand der „Gesellschaft zur Rechtlichen und …
Reich mit Masken
Der CDU-Politiker Nikolas Löbel hat sein Bundestagsmandat niedergelegt und erklärte seinen Parteiaustritt. Löbel hatte über seine Firma Kaufverträge von Schutzmasken vermittelt und dafür Provisionen von …
Chancengleichheit für kleine Parteien
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine umgehende Änderung des Wahlrechts zugunsten kleiner Parteien. „Angesichts der Pandemielage werde ich den Fraktionen empfehlen, das Wahlrecht zu ändern, …
Testchaos
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, für ein Testchaos gesorgt zu haben. Zwar komme nun endlich der vermehrte Einsatz von Schnelltests, …
Eldorado für Datensammler
Das „Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht“ hat eine Übersicht bestehender Überwachungsgesetze erstellt. Die Studie soll die Vorarbeit für eine Überwachungsgesamtrechnung leisten. Diese …
Anklage gegen RAZ
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen zwei Mitglieder der sogenannten „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) erhoben. Eine Frau und ein Mann sollen zwischen Dezember 2019 und Oktober …
Kampf dem Rollback
Lisa lässt sich auf einen Stuhl in der Küche sinken. Sie hat gerade ihre Tochter in die Kita gebracht. Die Kleine freut sich, dass sie …
Liebe Leserinnen, liebe Genossinnen,
„Wir müssen Sorge tragen, dass der Frauentag nicht nur eine glänzende Demonstration für die politische Gleichberechtigung des weiblichen Geschlechts, sondern darüber hinaus der Ausdruck einer …
Viele sind auf der Suche
Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) bereitet sich auf den Wahlkampf für die Bundestagswahl am 26. September vor. Sie unterstützt die DKP, die in zwölf Bundesländern zur …
Den Frieden verlieren, um bei der Bundestagswahl zu gewinnen. Noch gibt es dagegen Widerstand in der Linkspartei. (Foto: DIE LINKE. Sachsen / flickr.com / CC BY-ND 2.0)
Den Frieden verlieren, um bei der Bundestagswahl zu gewinnen. Noch gibt es dagegen Widerstand in der Linkspartei. (Foto: DIE LINKE. Sachsen / flickr.com / CC BY-ND 2.0)
Vernebelungstaktik
Seit jeher ist der friedenspolitische Kurs von „Die Linke“ Streitpunkt der verschiedenen Strömungen in der Partei. So gelang es Gregor Gysi frühzeitig, die Forderung nach …
Nicht nur im Ländle von Winfried Kretschmann ist man ganz vernarrt in die Rüstungsindustrie. (Foto: Bündnis 90/ Die Grünen Baden-Württemberg / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Nicht nur im Ländle von Winfried Kretschmann ist man ganz vernarrt in die Rüstungsindustrie. (Foto: Bündnis 90/ Die Grünen Baden-Württemberg / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
„Damit Gewehre schießen“
Die Spitzenreiter unter den industriellen Spendern an „Bündnis 90/Die Grünen“ sind zwei Interessenvertretungen, Südwestmetall (SWM) und der Zusammenschluss der bayerischen Metall-und Elektroindustrie (VBM). Sie überwiesen …
Grenzwertig
Die Vorwürfe gegen die 2004 ins Leben gerufene EU-Grenzschutzagentur Frontex, sie missachte sytematisch die Menschenrechte von Flüchtlingen, gibt es schon so lange wie die Organisation …
Wenn die Stadt nichts unternimmt
An der Diltheyschule in Wiesbaden bietet die Schülermitverwaltung auf den Mädchentoiletten kostenlose Tampons und Binden für ihre Mitschülerinnen an. „Wir haben uns entschieden, jetzt schon …
Frauen verkaufen weniger Arbeit
Vor Ausbruch der Pandemie arbeiteten Frauen im Durchschnitt fünf Stunden pro Woche weniger als Männer. Im Herbst 2020 betrug die Differenz sechs Stunden. Mit betreuungsbedürftigen …
Armut per Maßnahme
Der Deutsche Frauenrat kritisiert die von der Bundesregierung geschaffenen Entschädigungsansprüche für Familien. Besonders die 1,5 Millionen Alleinerziehenden – davon rund 90 Prozent Frauen – kämen mit den …