Innenministerium ignoriert faschistische Strukturen in der hessischen Polizei

Behörden präsentieren „Einzeltäter“

Na, so was: Ein Einzeltäter war’s! Wie nach dem Mord an Walter Lübcke und dem rassistischen Blutbad von Hanau präsentierte das hessische Innenministerium letzte Woche einen „einsamen Wolf“, der für die NSU-2.0-Drohbriefserie mit 115 Schreiben seit dem 2. August 2018 verantwortlich sein soll. Die rassistischen Morddrohungen enthielten teils persönliche Daten der Opfer. Viele der Empfänger waren Frauen im Licht der Öffentlichkeit, allen ist eine ausdrückliche Positionierung gegen Nazis gemein.

Der nach langen Ermittlungen festgenommene Tatverdächtige Alexander M. wohnt in Berlin-Gesundbrunnen und ist erwerbsloser „IT-Experte“. Dieser „Einzeltäter“ aus dem Bilderbuch habe einem Porträt des „Spiegel“ vom 4. Mai zufolge als isolierter Computernerd in gutbürgerlicher Nachbarschaft gelebt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main meldete, M. sei mehrfach einschlägig vorbestraft. In seiner Wohnung sei eine einsatzbereite Schusswaffe gefunden worden. Noch nicht „abschließend geklärt“ werden konnte, wie M. an persönliche, teils im Melderegister gesperrte Daten seiner Opfer kam. Klar ist, dass jene Daten von Polizeicomputern in Hessen und Berlin abgefragt wurden. Man nehme an, der Tatverdächtige habe sich telefonisch als Behördenmitarbeiter ausgegeben. M. sei rechtskräftig wegen Amtsanmaßung verurteilt, weil er sich 1992 als Kriminalbeamter ausgegeben hatte.

„Wir sind äußerst irritiert darüber, dass Hessens Innenminister Beuth öffentlich erklärt, dass kein hessischer Polizist in die Drohserie verwickelt sei, obwohl bisher gar nicht geklärt ist, wie der Tatverdächtige an die Daten gekommen ist und obwohl es erwiesenermaßen rechte Aktivitäten in einem der betroffenen Reviere gegeben hat. Dass unbekannte Anrufer sich als Polizisten ausgeben und die Daten einer gesamten Familie aus einem Polizeicomputer abfragen können, erscheint wenig plausibel“, erklärten Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, Comedienne Idil Baydar, die Linken-Politikerinnen Anne Helm, Martina Renner und Janine Wissler sowie die Autorin Hengameh Yaghoobifarah in einer gemeinsamen Pressemitteilung am 5. Mai. Die sechs gehören zu den prominentesten Opfern der Drohbriefserie.

Hermann Schaus, Innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im hessischen Landtag, zeigte sich verwundert darüber, „dass die Staatsanwaltschaft noch nie von postalischen Drohschreiben mit Poststempeln aus Wiesbaden und Frankfurt gehört haben will“, die ebenfalls mit der Signatur „NSU 2.0“ verschickt worden waren. Er erinnerte außerdem an die über 80 hessischen Polizisten, die im Zuge der Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen in den Fokus gerieten. Forderungen aus der Gewerkschaft der Polizei nach einer „öffentlichen Entschuldigung“ für den Verdacht, in der hessischen Polizei gebe es rechte Netzwerke, bezeichnete Schaus als „völlig unangemessen“.

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"Behörden präsentieren „Einzeltäter“", UZ vom 14. Mai 2021



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