Die Reichen sollen zahlen
Die Debatte hat begonnen: Wer soll die Last der Überproduktionskrise und der Pandemie tragen? Die Partei „Die Linke“ hat den Vorschlag eingebracht, eine einmalige Vermögensabgabe …
Schwarz-grüner Vorstoß
Am 13. November berieten die Innenminister der EU-Länder nach den jüngsten Anschlägen auf einer Videokonferenz über ein weiteres abgestimmtes Vorgehen im Kampf gegen den „gewaltsamen Terrorismus“. …
Auf ewig Überwachung
Seit fast 19 Jahren gibt es ihn: Den deutschen Beitrag zu dem in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 erklärten „Krieg gegen den Terrorismus“. Spöttisch …
Willkommen in der Hölle
Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) wollte mit ihrer Aktion „Welcome to Hell“ (dt.: Willkommen in der Hölle) auf die unzureichenden Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen aufmerksam machen. …
Eindeutig diskriminiert
Während Bundesinnenmister Horst Seehofer (CSU) eine Studie zum Thema Rassismus bei der Polizei weiterhin zu verhindern versucht, hat der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Bochumer …
Gewinner: China
Trotz des deutsch-US-amerikanischen Durchbruchs bei der Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs sagen Experten im globalen Kampf gegen die Pandemie chinesische Einflussgewinne voraus. Während in Deutschland diskutiert wird, …
Chaostage im Kanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte durchregieren und die Durchhalteparolen – in diesem Jahr müssen wir alle mal die Arschbacken zusammenkneifen – mit weiteren Restriktionen unterfüttern. Die Länderchefs …
Auf nach Berlin
Der politische Jahresauftakt der DKP findet voraussichtlich trotz Corona in Berlin statt. Die Absprachen für geeignete Räumlichkeiten für das traditionelle LLL-Treffen am Abend des 9. Januar …
NRW-Landesliste der DKP aufgestellt
Die DKP-Bezirke Ruhr- und Rheinland-Westfalen wählten am vergangenen Wochenende eine gemeinsame Landesliste zur Bundestagswahl 2021 für Nordrhein-Westfalen. An der Spitze steht Heike Warschun aus Aachen, …
Partei gegründet
Der Autor und ehemalige Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer ist nach 50 Jahren aus der CDU ausgetreten und hat vor dem Reichstag in Berlin die Partei „Team …
Gedenken an Revolutionäre
Die DKP Kiel gedachte vergangenen Sonntag an der Gedenkstätte für die Opfer der Novemberrevolution und des Kapp-Putsches der gefallenen Arbeiterinnen und Arbeiter. Rund 40 Personen …
Bitte nicht spenden
Die Junge Union (JU) München-Nord ruft zu Spenden auf. Die Ortsgruppe der CSU-Jugendorganisation hatte eine Grafik in den sozialen Netzwerken veröffentlicht, um an den Mauerbau …
Nicht ehrenrührig
Gegen den Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen „Behauptung ehrenrührige Tatsachen zum Nachteil der Wehrmachtssoldaten“ ein. Gegen …
Ministerin verzichtet
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verzichtet auf ihren Doktortitel. Aufgrund von Plagiatsvorwürfen prüft derzeit die Freie Universität Berlin ihre Dissertation. Zuvor hatte die Universität ihre Entscheidung …
Linke und Islam
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Partei „Die Linke“) erwiderte in einem Gastbeitrag im „Spiegel“ dem Vorwurf von Kevin Kühnert (SPD), die Linke würde zum islamistischen Terror …