Verfahren ausgesetzt
Das Anfang Dezember eröffnete Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex wurde am 27. Januar auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Entscheidung wurde vom Vorsitzenden Richter Halbach der Großen Strafkammer 27 …
Nukleare Teilhabe geht vor
Am 22. Januar ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. Deutschland beteiligt sich nicht, sondern geht lieber gegen Friedensaktivistinnen und -aktivisten vor, die in Büchel gegen die …
Keine Siko, keine Konflike?
Die jährlich stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz (MSC, de facto NATO-Kriegskonferenz) wird aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie üblich im Februar abgehalten. Dabei führt die Pandemie zu Verschärfungen …
Tatsachen lassen Gleichsetzung nicht zu
Die 4. Tagung des DKP-Parteivorstandes fand am vergangenen Wochenende erneut als Hybrid-Sitzung statt. Zehn Mitglieder des Gremiums saßen in der Parteizentrale in Essen, mehr als …
Ärztin verurteilt
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main bestätigte am 22. Dezember 2020 die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro und wies ihre Revision gegen …
Gedenken an die Befreiung von Auschwitz
Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Peter Köster steuerte mehrere Großleinwandbilder für eine Installation auf dem Essener Willy-Brandt-Platz bei. Peter …
Organisiert zuversichtlich
Die Kommunistinnen und Kommunisten in der Bundeshauptstadt treten 2021 nicht nur zur Bundestagswahl an, sondern wollen auch für das Berliner Abgeordnetenhaus und den Senat kandidieren. …
Trauer um Willi Gerns und Otto Marx
Zwei Lehrer der kommunistischen Bewegung sind tot. In der Nacht von Montag auf Dienstag starb der Bremer Kommunist Willi Gerns im Alter von 90 Jahren. …
UZ-Pressefest verschoben
Der Parteivorstand der DKP hat am Wochenende beschlossen, das 21. UZ-Pressefest in das Jahr 2022 zu verschieben. „Es gibt schönere Beschlüsse, aber die Pandemiesituation lässt …
MASCHen in Gefahr
Das Hamburger Finanzamt hat der „Marxistischen Abendschule Hamburg – Forum für Politik und Kultur e.V.“ (MASCH Hamburg) die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der „Marxistischen Arbeiterschule e.V. in …
Sei keine Duckmaus!
Am Donnerstag jährte sich zum 49. Mal der Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses und der damit verbundenen Berufsverbote. Mit einem Aufruf (kurzelinks.de/berufsverbote) wenden sich die Betroffenen …
Antifa verbieten?
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will die Antifa verbieten. Als Vorwand dienen ihm Brandanschläge auf Abschiebebehörden in Hannover und Braunschweig Anfang Januar. Ein mutmaßliches …
Eigenes Versammlungsrecht in NRW
Die NRW-Landesregierung hat am Mittwoch einen Entwurf für ein eigenes Versammlungsgesetz in den Landtag eingebracht. „Wir brauchen gut und verständlich formulierte Regeln, die wenig Interpretationsspielraum …
Gesundheit statt Profit
Der Wahnsinn geht weiter. Der „Lockdown light“ wird mindestens bis Mitte Februar verlängert: Private Kontakte und Freizeitmöglichkeiten werden weiter drastisch und zum Teil absurd eingeschränkt; …
Armutszeugnis mit Verfassungsrang
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Die „Frankfurter Allgemeine“ befürchtet sogleich, mit dem „Banner des Kindeswohls“ zöge eine „kräftige …