Privatleben soll weiter eingeschränkt werden. Schutz in Schulen und Betrieben nicht in Sicht

Singen in Bussen und Bahnen verboten

„Es ist nicht alles schlecht“, verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag Abend bei Anne Will ihr Krisenmanagement. Was in der Pandemie-Bekämpfung gerade gut läuft, wusste sie allerdings nicht zu sagen. Angesichts steigender Ansteckungszahlen und dem chaotischen Hin und Her der Corona-Maßnahmen in den Bundesländern drohte sie, die Länder aus dem Spiel zu nehmen und das bundesweite Infektionsschutzgesetz zu verschärfen. Markus Söder, bayerischer Aspirant für das Kanzleramt, gab ihr in der anschließenden „Tagesschau“ Schützenhilfe. Nächtliche Ausgangssperren seien das Gebot der Stunde. CDU-Chef Armin Laschet, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, der das Amt der Kanzlerin auch gern hätte, wurde wegen seiner Öffnungsmaßnahmen von ihr öffentlich abgewatscht.

Wenige Tage zuvor hatte Merkel die Bevölkerung für die Idee eines „Oster-Shutdowns“ um Verzeihung gebeten. Der Vorschlag sei ein Fehler gewesen: „Viel zu viele Fragen – von der Lohnfortzahlung durch die ausgefallenen Arbeitsstunden bis zu der Lage in den Geschäften und Betrieben.“ Den Respekt der Industriellenverbände hatte sie sich damit redlich verdient.

Die interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hatte kurz darauf bekannt gegeben, dass bundesweit lediglich noch 1.644 Betten mit Beatmungsgeräten zur Verfügung stünden. DIVI-Vorstand Gernot Marx warnte: „Wir rennen sehenden Auges ins Verderben.“

Die Reaktion: Weiterhin keine Verpflichtung der Unternehmer in den Betrieben, Schnelltests in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen. In Schulen und Kitas ein stetiger Wechsel zwischen Präsenz-, Wechsel- und Distanzunterricht beziehungsweise Betreuung. Systematische Testungen sind seit Monaten angekündigt, aber es mangelt an Material und Anleitung. Für die Lüfter in den Klassenzimmern fehlt das Geld. In vielen Bundesländern sind wegen fehlenden Impfstoffs noch nicht einmal die Onlineportale für die Terminvergabe freigeschaltet worden. Von den über 80-Jährigen sind nur etwa 50 Prozent mit der Erstimpfung durch.

Derweil ziert sich das Bundesgesundheitsministerium, den rund um die Welt millionenfach geimpften russischen Impfstoff „Sputnik V“ zu bestellen. Während die chinesischen Impfstoffe Sinopharm, Sinovac und CanSinoBIO seit Monaten in fast allen Ländern der Südhalbkugel verimpft werden, beschäftigt sich die EU mit einem Exportverbot, verhindern unisono alle EU-Länder die Aufhebung des Patentschutzes und die Produktion von Vakzinen durch Lizenzfreigabe.

Und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)? Der meint, man brauche jetzt „noch einmal zehn, vierzehn Tage richtiges Herunterfahren unserer Kontakte und Mobilität“. Sein „richtiges Herunterfahren“ betrifft allerdings weder Betriebe noch Schulen, sondern nur den Privatbereich. Da ist seiner Fantasie keine Grenze gesetzt: Maskenpflicht für alle Insassen im Auto, wenn „haushaltsfremde Personen“ mitfahren, oder die Ahndung von „lautem Sprechen in Bussen und Bahnen“ sind nur zwei Beispiele. Man darf gespannt sein, was in den kommenden Tagen noch so verkündet und verordnet wird.

Die Marschrichtung der Unternehmen, die im Schatten der Pandemie Gewinne einfahren, und ihrer Verbände ist klar. Das Bundeswirtschaftsministerium sagt auf seiner Internetseite, was zählt: „Wir müssen beherzt, geschlossen und konsequent agieren, damit die deutsche und europäische Wirtschaft keinen langfristigen Schaden nehmen. Und genau das tun wir.“

Über den Autor

Ralf Hohmann (Jahrgang 1959) ist Rechtswissenschaftler.

Nach seinen Promotionen im Bereich Jura und in Philosophie arbeitete er im Bereich der Strafverteidigung, Anwaltsfortbildung und nahm Lehraufträge an Universitäten wahr.

Er schreibt seit Mai 2019 regelmäßig für die UZ.

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"Singen in Bussen und Bahnen verboten", UZ vom 2. April 2021



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