Politik

Hilfe vom Bund

Die Regierungskommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ stellt ihren Abschlussbericht vor. Vorab meldete das „Handelsblatt“, dass der Bund Kommunen Hilfe beim Abbau von Altschulden anbieten will. „Der …

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Antirassismus unter Beschuss

AfD hetzt gegen DKP

Die AfD Kiel veröffentlichte am vergangenen Mittwoch einen Beitrag im sozialen Netzwerk „Facebook“. In diesem wurde der Kieler Gewerkschafter und Kommunist Dietrich Lohse angegriffen. Seine …

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Mecklenburg-Vorpommern plant neues Polizeigesetz

Außer Kontrolle

In Mecklenburg-Vorpommern soll es ein neues Polizeigesetz, das sogenannte Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), geben. Die rot-schwarze Landesregierung holt nach, was in anderen Bundesländern bereits durchgeführt …

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EU kopflos

Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich auf dem Sondergipfel  nicht auf einen Nachfolger von Kommissionschef Jean-Claude Juncker einigen. Der Sozialdemokrat Frans Timmermans gilt …

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Unsere Zeit