Unternehmer bloßstellen
Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dürfte als eine ihrer ersten Amtshandlungen das neue Recht der Unternehmenssanktionen präsentieren. Unionsparteien und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag …
Hilfe vom Bund
Die Regierungskommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ stellt ihren Abschlussbericht vor. Vorab meldete das „Handelsblatt“, dass der Bund Kommunen Hilfe beim Abbau von Altschulden anbieten will. „Der …
AfD hetzt gegen DKP
Die AfD Kiel veröffentlichte am vergangenen Mittwoch einen Beitrag im sozialen Netzwerk „Facebook“. In diesem wurde der Kieler Gewerkschafter und Kommunist Dietrich Lohse angegriffen. Seine …
Ein alter Trick
Im Strafrecht findet sich folgender Satz: „Der Einzeltäter verwirklicht eigenhändig alle objektiven Tatbestandsmerkmale eines Straftatbestandes in seiner Person“. Damit wäre geklärt, was die Bundesanwaltschaft zu …
Auf dem Trockenen
Das Jahr 2018 gehört in Deutschland zu den niederschlagsärmsten Jahren seit Beginn regelmäßiger Messungen 1881. Anstelle des langjährigen Mittels von etwa 786 mm fielen nur …
Inhaltslose Schnüffelberichte
Bereits Ende Juni wurde der sogenannte Verfassungsschutzbericht über vermeintlich extremistische Aktivitäten im Jahr 2018 vorgestellt. Wirklich neue Informationen bietet der Bericht einmal mehr nicht. Derzeit …
Sicherheitsproblem Nummer Eins
UZ: Aktuell mehren sich Abstürze von Eurofightern und Hubschraubern der Bundeswehr. Wie groß ist die Gefahr für die Bevölkerung, die von den Flugmanövern der Armee …
Keine Hilfe für Seenotrettung
„Die Verantwortungslosigkeit der europäischen Staaten hat mich gezwungen, so zu handeln, wie ich es getan habe. Einen Job zu machen, den eigentlich die Staaten machen …
Kein Drohnenkrieg!
Am vergangenen Samstag endete die Aktionswoche des Bündnisses „Stopp Air-Base Ramstein“ mit einer Demonstration, an der laut Veranstalter über 5000 Menschen teilnahmen. Sie ging vom …
Außer Kontrolle
In Mecklenburg-Vorpommern soll es ein neues Polizeigesetz, das sogenannte Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), geben. Die rot-schwarze Landesregierung holt nach, was in anderen Bundesländern bereits durchgeführt …
Helikopter abgestürzt
Nachdem zwei Kampfjets in Mecklenburg-Vorpommern abgestürzt sind (UZ vom 28. Juni), verunglückten jetzt zwei Bundeswehr-Piloten in ihrem Helikopter in Südniedersachsen. Die dabei ums Leben gekommene …
Friedenspflicht entfällt
Die Landesregierung NRW will die Zivilklausel im Hochschulgesetz streichen. Sie wurde 2014 aufgenommen, dass Hochschulen einen Beitrag „zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt“ beitragen …
Geständnis widerrufen
Im Mordfall Lübcke hat der tatverdächtige Stephan E. sein Geständnis nach Informationen des „Südwestrundfunks“ zurückgenommen. Vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat er seine Angaben zur …
Sieling kneift
Der Bremer Regierungschef Carsten Sieling tritt ab. Er wolle nicht an der Spitze der nächsten rot-grün-roten Landesregierung stehen, kündigte der SPD-Politiker an. „Wenn ich auf …
EU kopflos
Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich auf dem Sondergipfel nicht auf einen Nachfolger von Kommissionschef Jean-Claude Juncker einigen. Der Sozialdemokrat Frans Timmermans gilt …