Politik

Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern am 6. September

Ja zum Volksentscheid, nein zur Gerichtsstrukturreform!

Mit der Kreisgebietsreform verschwanden 2011 sechs der zwölf Landkreise und vier der sechs kreisfreien Städte von der Landkarte. Es entstanden Landkreise, die teilweise mehr als …

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(Foto: Caruso Pinguin / flickr.com/ CC BY 2.0)

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Polizei und Justiz üben sich in Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Etablierte Brandbeschleuniger

Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland werden zunehmend unerträglicher. Bereits seit Monaten kommt es zu rassistischen Kampagnen und Aufmärschen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. In …

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Sitzungssaal der SPD-Fraktion: Nur vier SPD-Abgeordnete stimmten am vergangenen Freitag im Bundestag gegen das erpresserische Hilfspaket. Einer von ihnen war Peer Steinbrück. Dem war die Sache nicht drakonisch genug … (Foto: Robin Krahl, CC-by-sa-4.0)

Sitzungssaal Der Spd Fraktion: Nur Vier Spd Abgeordnete Stimmten Am Vergangenen Freitag Im Bundestag Gegen Das Erpresserische Hilfspaket. Einer Von Ihnen War Peer Steinbrück. Dem War Die Sache Nicht Drakonisch Genug … (foto: Robin Krahl, Cc By Sa 4.0)

Auf die SPD kann sich das Kapital verlassen

Die Kapitulation und ihre Folgen

Die Erklärung des Euro-Gipfels, die vom griechischen Ministerpräsidenten und vom Parlament Zustimmung abpresste, wird nach Auffassung des ehemaligen Finanzministers, Yanis Varoufakis, als die „Kapitulationsurkunde Griechenlands“ …

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„Die Gefangenen müssen erfahren, dass ihnen die Solidarität vieler sicher ist“

UZ: Am 15. April 2015 wurden sieben Aktivistinnen von ATIF/ATIK (Konförderation der AbeiterInnen aus der Türkei in Europa), in Deutschland verhaftet. Du vertrittst Sinan Aydin aus Nürnberg. …

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(Foto: Mike Macke, flickr.com/CC BY 2.0)

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Das Kanzleramt – ein Abhörloch ohne Rand

Der Abhörskandal weitet sich aus

Der US-amerikanische Spionagedienst NSA und das Bundeskanzleramt sind jeder auf seine Weise ein rechtsfreier Raum. Die NSA spioniert seit Jahrzehnten die Regierungsspitze aus, und Kanzlerin …

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