Außer Kontrolle
In Mecklenburg-Vorpommern soll es ein neues Polizeigesetz, das sogenannte Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), geben. Die rot-schwarze Landesregierung holt nach, was in anderen Bundesländern bereits durchgeführt …
Helikopter abgestürzt
Nachdem zwei Kampfjets in Mecklenburg-Vorpommern abgestürzt sind (UZ vom 28. Juni), verunglückten jetzt zwei Bundeswehr-Piloten in ihrem Helikopter in Südniedersachsen. Die dabei ums Leben gekommene …
Friedenspflicht entfällt
Die Landesregierung NRW will die Zivilklausel im Hochschulgesetz streichen. Sie wurde 2014 aufgenommen, dass Hochschulen einen Beitrag „zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt“ beitragen …
Geständnis widerrufen
Im Mordfall Lübcke hat der tatverdächtige Stephan E. sein Geständnis nach Informationen des „Südwestrundfunks“ zurückgenommen. Vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat er seine Angaben zur …
Ein Freibrief
Deutsche Soldaten beteiligen sich an kriegerischen Handlungen in aller Welt, obwohl nach Artikel 26, Absatz 1 Grundgesetz (GG) „Handlungen, die geeignet sind und in der …
Gesucht: Vorsitzende
Nachdem die frühere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nach dem EU-Wahldebakel von allen Ämtern zurückgetreten ist, sucht die SPD eine neue Parteivorsitzende beziehungsweise einen neuen Parteivorsitzenden. Der …
Hast du mal einen Libra?
Das soziale Netzwerk „Facebook“ plant für 2020 eine eigene Kryptowährung namens „Libra“. Das neue Zahlungsmittel soll allen Nutzern des Netzwerks ermöglichen, untereinander Geld zu versenden …
Gegen die Klimakrise
Am vergangenen Freitag rief „FridaysForFuture“ (FFF) europaweit zu einem zentralen Streik in Aachen auf. Unter dem Hashtag #AC2106 protestierten über 40 000 Menschen aus 16 Ländern …
![Hurtig nach rechts eilt Joachim Gauck. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/bankenverband/13733548365]Boris Streubel u. Jochen Zick, Action Press[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/der-rechtsversteher.jpg "Der Rechtsversteher - Politik - Politik")
Hurtig nach rechts eilt Joachim Gauck.
(Foto: Boris Streubel u. Jochen Zick, Action Press / Lizenz: CC BY-ND 2.0)
Hurtig nach rechts eilt Joachim Gauck. (Foto: Boris Streubel u. Jochen Zick, Action Press / Lizenz: CC BY-ND 2.0)
Der Rechtsversteher
Monate war von Joachim Gauck nichts zu hören. Jetzt hat er sich wieder zu Wort gemeldet. Zunächst vor zwei Wochen im „Spiegel“, dann in der …
![Auf See Gerettete kommen auf der griechischen Insel Lesbos an. (Foto: [url=https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Seerettung_auf_Lesbos_.jpg]Lukas Mall[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/der-erbaermliche-tiefpunkt.jpg "Der erbärmliche Tiefpunkt - Politik - Politik")
Auf See Gerettete kommen auf der griechischen Insel Lesbos an.
(Foto: Lukas Mall / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Auf See Gerettete kommen auf der griechischen Insel Lesbos an. (Foto: Lukas Mall / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Der erbärmliche Tiefpunkt
Scharfe Kritik an der EU hat zum Weltflüchtlingstag der Europarat geübt. Dass die Union und ihre Mitgliedstaaten sich im Mittelmeer überwiegend auf die Flüchtlingsabwehr konzentrierten …
Ramstein dichtmachen
Demonstration Samstag, 29. Juni Beginn 13 Uhr Marktplatz Ramstein-Miesenbach Täglich sterben Menschen durch Drohnenangriffe – unter anderem in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien. Die meisten …
Alte Bekannte
Die Kasseler Neonazi-Szene, in der sich der mutmaßliche Mörder Lübckes bewegte, „gehört zum großen Teil zum Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), schätzt Hermann Schaus (Partei …
Kampfjets abgestürzt
Zwei „Eurofighter“-Kampfjets sind bei einem Übungsflug über Mecklenburg-Vorpommern zusammengestoßen und abgestürzt. Die Unglücksstelle befindet sich in der Nähe des Drewitzer Sees etwa 30 Kilometer südlich …
Kohleausstieg ohne CDU
Die Forderung von CSU-Chef Söder nach einem früheren Kohleausstieg stößt in der Schwesterpartei auf Widerstand: Führende CDU-Politiker fordern, am Fahrplan bis 2038 festzuhalten. Auch aus …
SUV-Rekord
Die Zahl der neu zugelassenen Geländewagen, auch SUV genannt, wird laut einer Studie der Universität Duisburg-Essen dieses Jahr die Millionengrenze überschreiten. Die Anteil der SUV-Neuzulassungen …